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„Arbeitslosigkeit wird rasch steigen“

Interview mit Hans-Werner Sinn, Stuttgarter Nachrichten, 22.11.2008, Nr. 273, S. 4

Ökonom Hans-Werner Sinn über echte Hilfsprogramme und falsche Politik

München – Im Zuge der Finanzkrise wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland zügig wieder wachsen, sagt der Ökonom und Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn (60).

Herr Professor Sinn, wird es eine Rezession auf breiter Front geben?
So ist das.Die Rezession fängt ja jetzt erst an. In Frühindikatoren wie dem Ifo-Index hat sie sich zwar schon seit einem Dreivierteljahr sehr deutlich angekündigt, aber wir stehen immer noch erst am Beginn einer wirtschaftlichen Flaute, die sich im nächsten Jahr weiter auswachsen und alle großen Wirtschaftsbereiche erfassen wird.

Wird die Arbeitslosigkeit wieder aufgebaut werden – bis hin zu den fünf Millionen, die wir schon mal hatten?
Sie wird jetzt sehr rasch wieder ansteigen. Ich hoffe nicht, auf fünf Millionen, denn wir sind durch die Hartz-IV-Reformen am Arbeitsmarkt etwas besser aufgestellt als bei der früheren Flaute. Diese Wirtschaftskrise hat es allerdings in sich. Sie könnte gravierendere Ausmaße annehmen als die Wirtschaftskrise 2001 bis 2005.

Wie tief wird der Absturz 2009 werden?
Wir erstellen gerade die neue Prognose, die im Dezember vorgestellt wird. In der Herbstprognose der Institute war einRisikoszenarium berechnet worden, bei dem die Wirtschaft um 0,8 Prozentpunkte schrumpfen würde. Voraussichtlich werden wir eine negative Zahl für 2009 prognostizieren.

Wäre die Rezession auch ohne Finanzkrise gekommen?
Ja. Denn sie kündigt sich – wie ich sagte – schon seit einem Dreivierteljahr an. Die Finanzkrise gibt dem Ganzen einen besonderen Schub, der sich im Laufe des nächsten Jahres in der Realwirtschaft zeigen wird. Noch ist die Finanzkrise in der Realwirtschaft nicht wirklich angekommen.

Was können die Staaten tun, um die Wirtschaftskrise abzumildern?
Die Banken und Finanzinstitute müssen gerettet werden. Dazu sind die Rettungspakete im Umfang von weltweit über 3000 Milliarden Euro ja geschnürt. Das wird Bankzusammenbrüche wirksam verhindern. In Deutschland käme es allerdings auch darauf an, zu verhindern, dass Banken, die nicht vor dem Zusammenbruch stehen, sondern nur Eigenkapital verloren haben, ihr Geschäftsvolumen einschränken. Die Einschränkung des Geschäftsvolumens würde dazu führen, dass die Firmen nicht mehr genug Kredite für ihre Investitionen bekommen. Die Banken müssen deshalb gezwungen werden, das zur Verfügung gestellte staatliche Eigenkapital anzunehmen oder sich neues Eigenkapital am Markt zu besorgen – und zwar nach festen Proportionen und Schlüsseln. Das Rettungspaket muss in diesem Punkt nachgebessert werden.

Wie kann man Banken zwingen, sich vom Rettungspaket helfen zu lassen?
So wie das die Engländer machen. Dort müssen die Banken eine Kernkapitalquote von neun Prozent erreichen, indem sie entweder privates Geld finden oder die staatlichen Hilfen annehmen. Ferner müssen sie sicherstellen, dass sie ihre Ausleihungen gegenüber dem Durchschnitt der letzten vier Jahre nicht reduzieren. Sie können die höhere Kernkapitalquote nicht erreichen, indem sie ihr Geschäftsvolumen reduzieren. Dieser englische Plan ist ein guter Plan, und Deutschland sollte ihn übernehmen.

Und was ist mit Konjunkturprogrammen?
Die Regierungen sollten Gewehr bei Fuß stehen und echte Konjunkturprogramme mit Steuersenkungen und Infrastrukturinvestitionen entwickeln, diese aber jetzt noch nicht anwenden, sondern abwarten, bis das Feuer zu erlöschen droht. Konjunkturprogramme sind immer nur Strohfeuer. Sie haben eine nützliche Funktion, um das Feuer in Gang zu bringen, wenn es zu erlöschen droht. Aber im Moment ist das nicht der Fall. Die Arbeitslosigkeit ist derzeit auf dem niedrigsten Stand seit 16 Jahren. Wenn man die Konjunkturprogramme bereits jetzt aktiviert, fehlt das Stroh, wenn man es braucht. Aber vorbereiten würde ich es.

Ist die Gefahr einer „Kernschmelze“ im weltweiten Finanzsystem tatsächlich schon gebannt?
Die ist mit Hilfe der Rettungspakete gebannt. Ich gebe aber zu, dass es noch Risiken gibt, die wir noch nicht ganz durchschauen – etwa die gegenseitigen Kreditversicherungsverträge zwischen den Banken. Aber die jetzt bekannten Risiken hat man im Griff. Bankzusammenbrüche größerer Art kann ich mir jetzt nicht mehr vorstellen.

Die Bundesregierung hat sich vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für 2011 verabschiedet. Haben Sie dafür Verständnis?
Wie gesagt: Ich würde ein Konjunkturprogramm vorbereiten und es anwenden, wenn die Konjunktur wirklich im Keller ist, was gegenwärtig noch nicht der Fall ist. Konjunkturprogramm bedeutet, dass sich der Staat verschuldet. Insofern liegt es in der Logik meines Vorschlags, dass für 2011 kein ausgeglichenes Budget mehr möglich ist.

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