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Der Fluch des Rettungsfonds

Interview mit Hans-Werner Sinn, Schweriner Volkszeitung, 24.10.2008, S. 6

Wirtschaftsforscher Sinn: Klamme Privatbanken werden den Schutzschirm nicht nutzen

Die ersten Landesbanken zeigen Interesse an den Finanzhilfen aus dem Banken-Rettungsfonds. Hans-Werner Sinn hält das Paket jedoch nicht nur für einen Segen. „Es schwört die Gefahr einer Kreditklemme herauf“, sagt der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung im Interview mit Christoph Slangen.

Bayerische Landesbank, WestLB, HSH-Nordbank, für den staatlichen Schutzschirm interessieren sich nur Staatsbanken. Warum?

Sinn: Die Staatsbanken hängen mehr drin als die anderen. Sie suchten krampfhaft nach Gewinnmöglichkeiten, nachdem ihr ursprüngliches Geschäftsmodell mit den Vorteilen der Gewährträgerhaftung des Staates von der Europäischen Union aus Wettbewerbsgründen beendet wurde. Sie glaubten im Ankauf hoch risikobehafteter und hoch verzinslicher Papiere eine Strategie gefunden zu haben. Das ist schief gegangen.

Werden Privatbanken den Schutzschirm nicht nutzen?

Sinn: Eine Bank, die nur geschwächt, aber nicht k.o. ist, wird das Geld nicht in Anspruch nehmen. Es ist mit Auflagen, vor allem für Managergehälter verbunden. Diejenigen, die über die Inanspruchnahme entscheiden, wären diese Manager. Man geht also von der Theorie aus, dass es hier eine Kaste gibt, die freiwillig um Bestrafung beim Staat nachsucht. Das wird nicht funktionieren. Nur der, dem das Wasser wirklich bis zum Hals steht, wird es in Anspruch nehmen. Das aber ist ein Problem, denn ohne neues Eigenkapital werden die Ausleihungen an die Firmen zurück gehen. Entweder müssen die Strafen fallen, oder der Staat muss den Banken sein Geld aufzwingen. Was jetzt beschlossen wurde, beschwört die Gefahr einer Kreditklemme herauf.

Die Konjunktur ist auf Talfahrt, sind also Konjunkturprogramme sinnvoll?

Sinn: Nur dann, wenn es wirklich schlimm um die Konjunktur steht, wenn der Auslastungsgrad der Produktion im Keller ist. Heute ist der Auslastungsgrad auf einem extrem hohen Niveau und die Arbeitslosigkeit auf einem Tiefstand. Ein zusätzlicher Nachfrageschub ist jetzt nicht nötig, er könnte in einigen Bereichen zu Überhitzungen führen.

Also wären schnelle Steuersenkungen wie sie die CSU fordert, jetzt falsch?

Sinn: Aus konjunkturellen Gründen wären sie nicht notwendig, aus Gerechtigkeitsgründen schon. Wenn die Wirtschaft wächst, wachsen die Einkommensteuereinnahmen des Staates überproportional. Diese ungerechte „kalte Progression“ muss regelmäßig korrigiert werden, damit der Staat nicht einen immer größeren Anteil des Volkseinkommens erhält, der Bürger netto immer weniger.

Wenn ein Konjunkturprogramm sein muss, wie sollte es aussehen?

Sinn: Steuersenkungen, Transfererhöhungen und Geld für die Infrastruktur. Die Steuerprogression könnte gemildert werden, und bei Hartz IV könnte man die Hinzuverdienstgrenzen erhöhen, also das Lohnzuschusselement stärken. Die Mittel werden viel klüger verwendet, wenn die Bürger statt der Politiker entscheiden. Die Infrastruktur wurde sehr lange vernachlässigt. Investiert man in sie, hilft das dem Land auch in der Breite.

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