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Arbeitslosenbeiträge weiter senken?

Interview mit Hans-Werner Sinn, Euro am Sonntag, 03.02.2008, S. 12

Zu Jahrebeginn wurden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kräftig gesenkt. Sollte angesichts der derzeitigen guten Arbeitsmarktlage eine weitere Reduzierung angepeilt werden?

PRO UND CONTRA

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts

Contra: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollten jetzt nicht weiter gesenkt werden, weil der nächste Abschwung mit steigenden Arbeitslosenzahlen bestimmt wieder kommt. Stattdessen sollte das Geld auf die hohe Kante gelegt werden, um für die nächste Flaute bereitzustehen.

Dirk Niebel, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Pro: Ja, für mehr Jobs. Die BA muss aufgelöst, die Arbeitslosenversicherung modernisiert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. Das Versicherungsprinzip kann durch die Einführung von Pflicht- und Wahltarifen gestärkt werden.

Michael Fuchs, Mittelstandspolischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pro: Alle zusätzlichen Spielräume für eine dauerhafte Senkung der Sozialbeiträge müssen weiter konsequent genutzt werden. Damit verbessern wir die Produktivität von 3,4 Millionen Unternehmen im weltweiten Wettbewerb, und die 30 Millionen Beschäftigten In Deutschland haben mehr netto in der Tasche. Spätestens im Herbst sollten wir erneut Kassensturz machen, um zu sehen, was ab 2009 möglich ist.

Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Contra: Da die Beiträge erst auf 3,3 Prozent gesenkt worden sind, bezweifle ich, dass die Bundesagentur für Arbeit nach einer weiteren Senkung noch alle an sie gerichteten Ansprüche erfüllen könnte. Nachhaltig wäre so ein Beschluss ohnehin nicht: Bei einem konjunkturellen Abschwung müssten die Beiträge relativ rasch wieder erhöht werden - das wäre in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage besonders schädlich.

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