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"Über eine Million Jobs sind gefährdet"

Interview mit Hans-Werner Sinn, Nürnberger Zeitung, 15.01.2008

Hans-Werner Sinn über Mindestlöhne zur NZ:

Vernichten Mindestlöhne Arbeitsplätze? Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, meint ganz klar ja. Wir sprachen mit dem renommierten Wirtschaftswissenschaftler.

NZ: Herr Professor Sinn, im Falle der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde gehen Sie für Deutschland vom Verlust von 1,1 Millionen Jobs aus. Kann man das wirklich so genau berechnen?

Sinn: Ja. Erstmals haben wir im letzten Jahr eine amtliche Statistik zur Lohnverteilung erhalten. Deshalb wissen wir, dass zum Beispiel elf Prozent der Arbeitnehmer in den westlichen und 25 Prozent in den neuen Bundesländern weniger als 7,50 Euro pro Stunde verdienen. Davon wird ein Teil arbeitslos. Wie viele das sind, kann man mit Hilfe eines Reaktionskoeffizienten errechnen, der in der ökonometrischen Literatur geschätzt wurde. Wenn man vorsichtig rechnet, ergeben sich die 1,1 Millionen.

NZ: Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat bei einem Auftritt in Deutschland gesagt, man müsse sich vor einem Mindestlohn doch nicht fürchten. Österreich habe auch einen und die Wirtschaft floriere dennoch. Was sagen Sie dazu?

Sinn: Das ist nur Wahlpropaganda. Das monatliche Mindestlohneinkommen wurde in Österreich gerade erst im letzten Herbst eingeführt. Es ist völlig unmöglich, jetzt schon etwas zu den Wirkungen zu sagen. Im Übrigen ist der österreichische Mindestlohn mit etwa sechs Euro niedriger als der deutsche, obwohl das Sozialprodukt der Österreicher deutlich höher ist. Schauen wir lieber mal nach Frankreich, wo es den Mindestlohn schon viele Jahre gibt. Wirtschaftsministerin Lagarde und Notenbankchef Trichet haben Deutschland eindringlich vor Mindestlöhnen gewarnt, weil Deutschland dann französische Verhältnisse bekäme. Um zu wissen, was das bedeutet, muss man nur den Fernsehapparat anstellen: Die Krawalle der arbeitslosen Jugendlichen sind eine mittelbare Folge der Mindestlöhne.

NZ: Aber auch in den USA gibt es einen Mindestlohn…

Sinn: Es hängt immer von der Höhe des Mindestlohnes ab. Ein Mindestlohn, der niedriger ist, als der Markt ohnehin zahlt, ist unwirksam und unschädlich. Der in den USA geltende Mindestlohn liegt bei vier Euro, das Sozialprodukt pro Kopf ist viel höher als in Deutschland. Nur 1,1 Prozent der Arbeitnehmer beziehen den Mindestlohn. In England sind es 1,9 Prozent, in Frankreich 16,5 Prozent. Niedrige Mindestlöhne sind unschädlich. Sobald aber ein Mindestlohn zur politischen Entscheidungsvariablen wird, wird von Wahl zu Wahl über dessen Höhe gestritten. Der Parteienpoker um den Mindestlohn bringt nur Unheil. Frankreich hat sich auf diese Weise den Arbeitsmarkt ziemlich kaputt gemacht. Jetzt wurde ein Präsident gewählt, der das ganze Gewerkschaftssystem zerschlagen möchte. Das kommt zum Schluss dabei heraus.

NZ: Hätten Sie denn Bedenken, wenn die jeweiligen Tarifparteien in Deutschland Mindestlöhne für die jeweilige Branche aushandeln würden?

Sinn: Solange diese Mindestlöhne nur für die gewerkschaftlich gebundenen Arbeitnehmer und jene Unternehmen gelten, die die Tariflöhne mit aushandeln, finde ich das in Ordnung. Problematisch werden die branchenbezogenen Mindestlöhne, wenn sie für Arbeitnehmergruppen und Betriebe gelten sollen, die gar nicht mitverhandeln. Dann wird die Tarifautonomie unterlaufen. Die Marktwirtschaft lebt von der freien Entscheidung und der Lohn- und Preiskonkurrenz. Jeder Arbeitnehmer kann entscheiden, ob er in einem tarifgebundenen oder einem freien Unternehmen arbeiten möchte.

NZ: Sie propagieren anstelle des Mindestlohns das Mindesteinkommen. Der Staat soll zu niedrigen Löhnen etwas drauflegen. Sehen Sie Chancen für dieses Konzept, nachdem es die CDU zunehmend aufgreift?

Sinn: Es freut mich, dass sich meine Idee vom Mindesteinkommen allmählich verbreitet. Das ist der richtige Weg. Denn wenn es an Arbeitsplätzen mangelt, die genügend Produktivität erwirtschaften, um einen Lohn oberhalb des sozialen Existenzminimums zahlen zu können, gibt es keine andere Möglichkeit, als Zuschüsse zu zahlen oder sich mit der Arbeitslosigkeit abzufinden. Deutschland hat über Jahrzehnte hinweg die Arbeitslosigkeit statt der Beschäftigung finanziert. Die Agenda 2010 hat das geändert. Zum Erfolgsrezept gehörte auch, dass mit Hartz IV ein Zuschusssystem eingeführt wurde, das niedrige Löhne in begrenztem Umfang ergänzt. Das war ein Riesenerfolg.

NZ: Aber verletzt es nicht die Menschenwürde, wenn man Löhne zulässt, von dem die Leute nicht leben können?

Sinn: Für die Menschen ist es doch nicht wichtig, zu welchem Prozentsatz der Staat und zu welchem Prozentsatz die Unternehmen das Mindesteinkommen zahlen. Was zählt, ist die Summe. Wenn Sie den staatlichen Prozentsatz auf null setzen wollen, entsteht mehr Arbeitslosigkeit. Das ist menschenunwürdig, weil Menschen zu Außenseitern abgestempelt werden. So macht man die Gesellschaft kaputt. Jeder hat das Recht auf Arbeit, aber es gibt nun einmal nicht genug Arbeitsplätze mit einer Produktivität, die ausreichen würde, einen auskömmlichen Lohn zu zahlen.

NZ: Würden Transferzahlungen des Staates für Bezieher niedriger Löhne nicht ein weiteres Lohndumping begünstigen, weil sich die Unternehmer darauf verlassen könnten, dass der Staat die Lücke zwischen Niedriglohn und Mindesteinkommen ausfüllt?

Sinn: Nein. Nehmen Sie an, wir wollen ein bestimmtes Mindesteinkommen halten, einmal als Mindestlohn, das andere Mal als niedrigen Lohn mit Zuschuss. Im Fall des Mindestlohns sind nur Arbeitnehmer mit hoher Produktivität beschäftigt. Wird ein Lohnzuschuss für niedrige Löhne gewährt, ist diese Gruppe nicht betroffen, weil ein Unternehmer, der versuchen würde, niedrigere Löhne zu zahlen, um in den Zuschussbereich zu kommen, sofort von einem Konkurrenten ausgebootet würde, der ein wenig mehr zahlt. Die Lohngebote im Wettbewerb stehender Unternehmen bewegen sich stets knapp unter der Produktivität.

Ebenso erschienen in: Kölnische Rundschau, Südkurier, Stuttgarter Nachrichten, Main-Echo, Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung

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