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"Entsendegesetz erhöht die Arbeitslosigkeit"

Interview mit Hans-Werner Sinn, Deutsche Handwerkszeitung, 06.05.2005, 2

"DHZ"-Gespräch mit Professor Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung

DHZ: Herr Professor Sinn, das Kabinett will das Entsendegesetz auf alle Branchen ausweiten. Kann man so die Arbeitslosigkeit bekämpfen?

Sinn: Im Gegenteil. Da man die herrschende Lohnstarrheit weiter zementiert, werden die Anreize für die Firmen, sich gen Osten zu verlagern, nur noch viel stärker werden. Außerdem gehen noch mehr Firmen in der internationalen Konkurrenz unter, und noch mehr Kunden wenden sich ab. Es ist völlig klar, dass diese Politik die Arbeitslosigkeit erhöhen wird. Die überzogenen Forderungen der Gewerkschaften, die das Land nun schon über dreißig Jahre erleiden musste, werden sanktioniert. Sollten gar Allgemeinverbindlichkeitserklärungen hinzu treten, würden die neuen Bundesländer in extremem Umfang geschädigt. Dort spielen Tariflöhne keine Rolle mehr, und genau deshalb beginnen dort einige Pflänzlein zu blühen. Die Löhne durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen breitflächig wieder dem Tarifdiktat zu unterwerfen, hieße, die Verödung ganzer Landstriche herbeizuführen und zu beschleunigen. Ich hoffe, dieser Kelch geht an uns vorüber, selbst wenn das Entsendegesetz erweitert wird.

DHZ: Was sagen Sie einem deutschen Fliesenleger, der mit den ausländischen Anbietern nicht konkurrieren kann?

Sinn: Das ist bitter. Ich habe seit Jahren davor gewarnt, bei der Osterweiterung zu schnell voranzugehen und zu viele Länder hereinzuholen. Insbesondere bin ich nach wie vor strikt gegen den Beitritt der Türkei. Aber nun sind schon viele Länder im Boot. Die müssen wir integrieren, ob wir wollen oder nicht. Man kann innerhalb der EU keine Schutzwälle am Arbeitsmarkt aufbauen. Die Konsequenz ist die Abwanderung von Firmen gen Osten. Das Outsourcing hat bereit beängstigende Ausmaße angenommen. Es geht nicht um die Fliesenleger, sondern um den Erhalt der deutschen Arbeitsplätze im Ganzen.

DHZ: Was bedeutet die Wachstumsschwäche für Finanzminister Hans Eichel?

Sinn: Die öffentlichen Kassen werden weiter klamm bleiben. Erst im Jahre 2006, in dem allgemein ein etwas höheres Wachstum erwartet wird, ist mit einer Besserung zu rechnen. Allerdings können steigende Zinsen, wie sie von manchen erwartet werden, diese positiven Aussichten erheblich eintrüben.

DHZ: Eichel sagt, er dürfe der schlechten Konjunktur nicht hinterher sparen. Hat er Recht?

Sinn: Nein, er soll sparen. Wir haben kein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem. Unsere Staatsausgaben sind zu hoch, der Sozialstaat ist überzogen. Mit der Agenda 2010 hat man einen Anfang gemacht, den Sozialstaat zurückzuschneiden. Es ist aber eben nur ein Anfang, weitere Schritte müssen folgen.

DHZ: Regierung und Union streiten über die Finanzierung der auf dem Jobgipfel verabredeten Steuersenkungen für Unternehmen. Wie wichtig wäre eine Einigung?

Sinn: Ich finde einen Schritt zu niedrigeren Unternehmenssteuern sehr wichtig als Signal an die Menschen im Lande und auch an unsere Nachbarn, dass wir auf die Herausforderung durch die Globalisierung reagieren, dass wir wieder hinreichend Flexibilität gewonnen haben und nicht wie ein erstarrter Klotz regungslos alles über uns ergehen lassen. Nicht richtig finde ich, dass nur die Kapitalgesellschaften entlastet werden sollen. Die vom ifo Institut empfohlene duale Einkommensteuer würde die rechnerischen Kapitalerträge bei allen Unternehmen nur noch mit 20% belasten. Das würde auch dem kleinen Handwerker helfen.

Interview: Karin Birk

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