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"Erhebliche Unterschiede"

Interview mit Hans-Werner Sinn, Berliner Zeitung, 12.02.2005, 12

Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn über Arbeitslosigkeit, Rechtsextremismus und die Verhältnisse der Weimarer Republik

Herr Professor Sinn, CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber hat der Bundesregierung eine Mitschuld am Erstarken der NPD gegeben. Die Arbeitslosigkeit sei Ausdruck ihres ökonomischen Versagens. Damit bereite sie einen Nährboden für Extremismus. Hat Stoiber Recht?

Nur zum Teil. Die Arbeitslosigkeit hat sich über 35 Jahre aufgebaut. Die Schuld dafür wird von vielen Regierungen geteilt, auch von solchen, an denen die CDU/CSU beteiligt war. Der jetzigen Bundesregierung muss man zu Gute halten, dass sie mit der Hartz-IV-Reform nun erstmalig eine Kurskorrektur vornimmt. Wenngleich ich die Hartz-IV-Reform für unzureichend halte, teile ich Edmund Stoibers Vorwurf insofern also nicht.

Und inwiefern teilen Sie ihn?

Recht hat er jedoch, was den Zusammenhang von steigender Arbeitslosigkeit und politischer Radikalisierung der Bevölkerung betrifft. Dieser Zusammenhang ist offenkundig. In Ostdeutschland wird das Problem besonders deutlich: Die Menschen haben keine Stellen und keine Perspektive - und werden extrem. Die hässlichen Auswüchse der wachsenden Verzweiflung über die zunehmende Arbeitslosigkeit beobachten wir nun schon viele Jahre. Sie sind ein unmittelbarer Reflex der Misere am Arbeitsmarkt.

Allein die Arbeitslosigkeit kann das Phänomen aber nicht erklären. Denn Jobverlust führt nicht automatisch zu Rechtsradikalismus. Es kommt doch darauf an, wie sich der Mensch die schlechte ökonomische Lage erklärt: Mit einer Schwäche des deutschen Staates oder mit den Ausländern auf dem Arbeitsmarkt, so wie die Rechten. Oder mit einem Mangel an Arbeitsmarktreformen, so wie Sie. Oder auch mit der Ausbeutung im Kapitalismus, so wie Linke.

Am Ende aber entladen sich Wut und Ärger - bei dem einen so, beim anderen so -, und radikale Lösungen werden populär. Das gleiche Phänomen gab es in der Weimarer Republik.

Stoiber hat gesagt, Deutschland stehe in Sachen Arbeitslosigkeit vor einer Situation wie seit 1932 nicht mehr. Arbeitsminister Wolfgang Clement dagegen nannte den Vergleich "hirnrissig".

Beide übertreiben. Es gibt zwar gewisse Parallelen, aber doch auch erhebliche Unterschiede.

Wo sehen Sie die Parallelen?

In der Hoffnungslosigkeit, die die Arbeitslosigkeit verbreitet. In der Angst der Menschen vor der Zukunft. In dem schwindenden Vertrauen in die Politik. Aber damals war alles viel extremer. In der Spitze lag die Arbeitslosenquote bei über 25 Prozent. Davon ist man in Westdeutschland noch weit entfernt. Die neuen Bundesländer nähern sich diesen Verhältnissen allerdings an. Was dort abläuft, ist schon bedrohlich.

Weimar steht also vor der Tür?

Nein, die Parallelen sind begrenzt. In der Weimarer Republik bedeutete Arbeitslosigkeit noch existenzielle Not und Hunger. Die Hyperinflation der Zwanzigerjahre hatte den Mittelstand verarmt und radikalisiert. Das alles ist heute nicht der Fall. Auch ist die aktuelle Wachstumsschwäche nicht im Entferntesten mit damals zu vergleichen: Von 1928 bis 1933 war die Industrieproduktion um etwa 40 Prozent gesunken, das Sozialprodukt um 24 Prozent. 1932 erhöhte die deutsche Regierung Steuern und Abgaben drastisch, der Staat fuhr seine Investitionen auf fast Null zurück. Die staatlichen Löhne und Gehälter wurden gekürzt. So weit sind wir heute noch nicht. Diese Dramatik wird nicht annähernd erreicht.

Bereits 2002 verglich Oskar Lafontaine Kanzler Gerhard Schröder mit dem "Hungerkanzler" Heinrich Brüning. Mit seiner strikten Sparpolitik verursache Schröder "Massenarbeitslosigkeit, die bereits Hitler den Weg bereitet habe"...

Daran passt zweierlei nicht. Erstens spart der Kanzler nicht, sondern reißt mit der extrem hohen Neuverschuldung Jahr um Jahr die Maastricht-Leine. Zweitens wird Brüning überschätzt. Es mag zwar sein, dass die Sparpolitik Brünings die Abwärtsspirale der Wirtschaft ein wenig beschleunigt hat. Doch war die tiefe Depression der deutschen Wirtschaft eindeutig auf die zusammenbrechende Weltkonjunktur zurückzuführen, an der alle Länder beteiligt waren. Die Krise wütete überall, nicht nur bei uns. Das ist heute ja ganz anders. Die Weltkonjunktur boomt wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr, nur macht Deutschland nicht mit. Unser Land ist chronisch erkrankt. Es steckt in einer strukturellen Krise, die ihre Ursache darin hat, dass die Rigiditäten des deutschen Arbeitsmarktes und das deutsche Sozialsystem eine Anpassung an die international wachsende Niedriglohnkonkurrenz verhindern.

Rechte Radikalisierung speist sich unter anderem aus einer Abneigung gegenüber dem Ausland, dem die Schuld an der eigenen Misere gegeben wird. Wieso sollten sich Deutsche heute als Opfer des Auslands sehen?

Sie sind eher Opfer ihrer eigenen Politikfehler. Sicher: Die Kräfte der Globalisierung erhöhen den Konkurrenzdruck auf Deutschland und erzeugen Druck auf die deutschen Löhne. Aber die Massenarbeitslosigkeit entsteht erst durch die Blockaden seitens der Gewerkschaften und des Sozialstaates. Der Sozialstaat zahlt Lohnersatz und verhindert damit als Lohnkonkurrent auf dem Arbeitsmarkt, dass die Löhne dem Druck nachgeben. Ich möchte nicht missverstanden werden: Niedrigere Löhne sind wahrlich nicht toll. Aber hohe Löhne, die den Wettbewerbsbedingungen nicht mehr entsprechen, richten viel größeren Schaden an. Denn sie führen zu wirtschaftlicher Stagnation, zu Massenarbeitslosigkeit und damit auch zur Radikalisierung der Arbeitslosen.

Ist es nicht auch die wachsende Ungleichheit der Einkommen, die Wähler unzufrieden macht und rechtsextrem wählen lässt?

Die Ungleichheit, die der NPD Zulauf beschert, ist die Ungleichheit zwischen den Arbeitsplatzbesitzern und den Arbeitslosen, weniger die Ungleichheit zwischen hohen und niedrigen Löhnen. Die Lohnungleichheit ist in Deutschland deutlich kleiner als beispielsweise in den angelsächsischen Ländern, die stabile politische Verhältnisse und wenig Arbeitslosigkeit haben. Aber sie wird wegen der Globalisierung zunehmen.

Was würden Sie einem NPD-Wähler, der das beklagt, entgegenhalten?

Dass es keine Möglichkeiten gibt, das grundsätzlich zu verhindern. Und dass der Versuch, sich dieser Tendenz durch das Festhalten an alten Lohnstrukturen oder Abschottung vor dem Ausland zu entziehen, alles nur noch viel schlimmer macht, weil die Massenarbeitslosigkeit dann immer weiter steigt. Man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand. Man kann die Nachteile der gering Qualifizierten nur abfedern, indem der Sozialstaat sich zu einer Institution wandelt, die Niedriglöhnern Lohnzuschüsse zahlt, wie es das Ifo-Modell der Aktivierenden Sozialhilfe vorsieht. Zu diesem Vorschlag gibt es keine funktionierende Alternative.

Interview: Stephan Kaufmann

Zur Person // Hans-Werner Sinn (54) ist Chef des angesehenen Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo). Populär wurde er durch sein Buch "Kaltstart" zur Ökonomie der deutschen Wiedervereinigung. Sinn gehört zu den renommiertesten Vertretern seines Fachs in Deutschland. In seinem neuen Buch "Ist Deutschland noch zu retten?" fordert er unter anderem die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Senkung der Lohnnebenkosten und die Schaffung eines Niedriglohnsektors.

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