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"Neuen Arbeitsmarkt für Ältere schaffen"

Interview mit Hans-Werner Sinn, Neue Osnabrücker Zeitung, 17.10.2005

Von Uwe Westdörp
Osnabrück

Herr Sinn, die große Koalition nimmt Gestalt an. Erwarten Sie ein Signal zur Lösung der großen Strukturprobleme? Oder sind Sie eher pessimistisch?

Sinn: Ich bin optimistisch, was die Reform des Föderalismus und die Budgetkonsolidierung betrifft. Meine Hoffnung richtet sich außerdem auf die aktivierende Sozialhilfe. Das wäre in der Summe schon einiges.

Auf welcher Baustelle muss eine neue Regierung zuerst aktiv werden? Wie sollte Ihrer Ansicht nach die Agenda aussehen?

Sinn: Sie sollte die schon begonnene Föderalismus-Reform zu Ende bringen und die Nettoneuverschuldung unter zwei Prozent drücken. Am wichtigsten sind Reformen des Arbeitsmarktes. Ich akzeptiere, dass in dieser Koalition das Kündigungsrecht und das Tarifrecht tabu sind. Umso wichtiger wäre es, den Sozialstaat so umzubauen, dass er mehr Geld fürs Mitmachen und nicht mehr so viel fürs Wegbleiben zahlt.

Woran denken Sie dabei konkret?

Sinn: Neben der aktivierenden Sozialhilfe denke ich dabei vor allem an die Frührente bei freiem Hinzuverdienst. Wir sollten die Altersteilzeit abschaffen, bei Frührentnern versicherungsmathematische Abschläge einführen und dann den Frührentnern erlauben, in einem neuen Job beschäftigt zu sein, während sie die Frührente bekommen. Das wird einen neuen Arbeitsmarkt für Ältere schaffen, in dessen Konsequenz die Älteren wieder beschäftigt werden.

Was würden Sie außerdem auf dem Arbeitsmarkt verändern wollen?

Sinn: Ich würde gesetzliche Öffnungsklauseln für Tarifverträge vorsehen und in dem Zusammenhang die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung streichen sowie das Günstigkeitsprinzip anders interpretieren.

Was raten Sie in Sachen Mehrwertsteuer? Ihr Kollege Zimmermann forderte in unserer Zeitung gerade erst eine Erhöhung um vier Prozentpunkte, damit die Maastricht-Kriterien erfüllt werden können und Geld für Investitionen zur Verfügung steht. Stimmen Sie zu?

Sinn: Besser wäre es, der Staat würde bei sich selbst sparen, anstatt den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn es denn schon sein muss, sollten zwei Prozentpunkte Erhöhung reichen.

Welche Subventionen würden Sie zuerst streichen, um zur Haushaltssanierung beizutragen?

Sinn: Man muss ganz viele streichen. 35 Milliarden sollten schon zusammenkommen. Der größte Batzen ist die Eigenheimzulage, die mittelfristig knapp elf Milliarden Euro Ersparnis pro Jahr bringen würde.

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