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Subventionen für Menschen statt für Firmen

Interview mit Hans-Werner Sinn, Berliner Kurier, 07.03.2004, 2

IFO-CHEF SINN über die Folgen der EU-Osterweiterung

? Sie prognostizieren wegen der Ost-Erweiterung einen Lohndruck in den neuen Ländern. Ist die Lohnangleichung nicht ein Gebot der Gerechtigkeit?

! Ohne Zweifel. Aber nicht alles, was gerecht ist, ist möglich. Westdeutschland hat die höchsten Industrielöhne der Welt und spürt derzeit die Konsequenzen. Wenn die neuen Länder sich die westdeutschen Löhne zum Vorbild nehmen, werden sie nie auf einen grünen Zweig kommen. Die Investoren werden weiterhin über die neuen Länder hinwegspringen und Arbeitsplätze in Osteuropa errichten. In den neuen Ländern wüchse die Arbeitslosigkeit weiter. Aber die sozialen Probleme, die der Lohndruck durch die Polen und Tschechen mit sich bringt, verlangen eine Lösung.

? Was ist Ihre Lösung?

! Statt Subventionen für Unternehmen, die doch nur Werkhallen für Roboter bauen, brauchen wir Subventionen für Menschen. Das ifo-Institut hat dazu sein Modell der aktivierenden Sozialhilfe entwickelt. Der Sozialstaat soll nicht Konkurrent, sondern Partner der Wirtschaft sein. Er soll seine Leistungen in erster Linie als Lohnzuschuss zur Verfügung stellen. Dann können sich Löhne einpendeln, die -Arbeitsplätze schaffen, und in der Summe aus selbst verdientem Geld und staatlichem Zuschuss wird man mehr Geld haben als heute. Wer dennoch keine Stelle findet, kann zum Sozialhilfesatz bei der Kommune arbeiten, die ihn dann an die Wirtschaft weiterverleiht.

? Gibt es eine Garantie, dass es nicht zu Lohneinbußen kommt?

! Nein, es muss zu Lohneinbußen kommen, damit Arbeitsplätze entstehen. Jedoch können Einkommenseinbußen bei den Geringverdienern vermieden werden. Insbesondere die im Osten häufig anzutreffenden Stundenlohnsätze von fünf bis zehn Euro würden nach unserem Vorschlag zu erheblichen Zuzahlungen führen. Wer in dem Bereich verdient, wird auch dann noch zu den Gewinnern der Umstellung gehören, wenn die Lohnsätze wegen der Konkurrenz der Polen nachgeben.

? Schmerzt Sie der Vorwurf, Sie wollten Ossis zu Menschen zweiter Klasse machen?

! Ja, weil ich in Wahrheit die Einkommen und Arbeitsplätze sichern will. Es äußern sich zu dem Thema viele Demagogen, die aus einsichtigen parteipolitischen Gründen den schnellen Applaus der Unkundigen suchen.

(Gespräch: Irina Schrecker)

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