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"Nicht lockerlassen bei den Reformen"

Interview mit Hans-Werner Sinn, Handelsblatt, 02./03.01.2004

NACHGEFRAGT: HANS-WERNER SINN

Die Handelsblatt-Umfrage zeigt, dass sich deutsche Unternehmer 2004 mit Investitionen und Neueinstellungen viel stärker zurückhalten als Briten, Italiener und Franzosen. Warum?

Die hiesigen Unternehmen zögern vor allem wegen der weiter ungelösten Strukturprobleme Deutschlands - diese könnten sogar verhindern, dass die Konjunkturerholung 2004 in einen nachhaltigen Aufschwung mündet.

Aber hat die Politik die Strukturprobleme 2003 nicht angepackt?

Nein, abgesehen von der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und abgesehen von einem gewissen Bewusstseinswandel ist der Beitrag zur Problemlösung noch gering. Reale Reformen größeren Ausmaßes stehen Deutschland noch bevor - das wissen die Top-Manager besser als die Verbraucher. Denn die Unternehmer können die Realitäten genauer beurteilen. Ihnen ist bewusst, dass die Agenda 2010 nicht mehr ist als ein erster Schritt und dass die schwierigen Themen bislang umgangen wurden.

Welche Botschaft für die deutsche Wirtschaftspolitik leiten Sie aus der Umfrage ab?

Die Top-Manager erteilen den klaren Auftrag, bei den Reformen nicht lockerzulassen, sondern in dem Tempo, das wir 2003 gesehen haben, weiterzumachen. Nur damit kann die Politik das Schlimmste verhindern. Bis Deutschland wieder ein richtig guter Standort wird, ist es noch ein weiter Weg, weil sich in Osteuropa viele gute Standorte etablieren und uns die Asiaten gerade bei der Industrieproduktion bedrängen. Die Politik sollte zumindest versuchen zu verhindern, dass hier alles abbricht.

Was wäre dafür nötig?

Wir brauchen in allererster Linie eine aktivierende Sozialhilfe, damit ein Niedriglohnsektor entsteht und die deutsche Krankheit, die Massenarbeitslosigkeit unter gering Qualifizierten, bekämpft wird. Um die Kartellmacht der Gewerkschaften zu beschneiden, ist zweitens eine Änderung der Tarifsystems nötig. Drittens muss der gesetzliche Kündigungsschutz für alle neuen Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft werden - auch in Großunternehmen und beim Staat. Viertens brauchen wir eine Steuerreform, die das Steuersystem grundlegend vereinfacht und die Staatsquote zurückführt - und fünftens eine neue Rentenversicherung, die den demographischen Belastungen wirklich standhält.

Die Fragen stellte Olaf Storbeck.

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