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"Die Arbeit ist zu teuer - und deshalb fehlen Jobs!"

Interview mit Hans-Werner Sinn, Die Tagespost, 15.04.2003, 1

Interview mit Professor Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des Münchener Ifo Instituts.

VON REINHARD NIXDORF

Tiefe soziale Einschnitte sieht das Reformprogramm des Kanzlers vor- Verliert die SPD ihr Gesicht, wenn sie all das umsetzt?

Nein. Deutschland steht in einer schwierigen Wettbewerbslage, die sich in einer Krise des Finanzsystems und dem Schwinden der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft äußert. In dieser Zeit muss auch die Sozialpolitik reagieren und den Staat so gestalten, dass er die Wirtschaft nicht behindert, sondern es ihr ermöglicht, mehr Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen. Eine: SPD, die diesen Prozess aktiv vorantreibt, verliert ihr Gesicht nicht - sie verschönert es höchstens.

Die Arbeitslosigkeit liegt auf hohem Niveau. Sind die Pläne der Hartz-Kommission einer rascheren Jobvermittlung ein Fehlschlag?

Wir haben kein Vermittlungsproblem in Deutschland. Das Problem ist, dass Arbeit zu teuer ist und deshalb Jobs fehlen. Die Bundesregierung drückt sich um diese Wahrheit herum. Doch nur durch Lohnkostensenkungen. wird es möglich sein, Jobs zu schaffen. Die Gesamtzahl der Arbeitsplätze lässt sich durch schnellere Vermittlung nicht steigern.

Der Kanzler will die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau absenken - ein Impuls für Langzeitarbeitslose, Arbeit aufzunehmen?

In gewissem Umfang ja: Nach unserer Schätzung könnte diese Maßnahme zwei bis dreihunderttausend zusätzliche Jobs erbringen, denn sie senkt die Anspruchslöhne der Betroffenen, Und zu niedrigeren Löhnen wird es zusätzliche Job geben.

Wäre das auch der richtige Weg für die Neuen Länder?

Für die Neuen Länder ist diese Maßnahme überlebenswichtig. Man wird gegen die Niedriglohnkonkurrenz aus Polen und Tschechien nicht bestehen können, wenn weiter so hohe Lohnersatzleistungen wie in der Vergangenheit gezahlt und Ansprüche begründet werden, mit denen die Wirtschaft nicht mehr zurecht kommt. Das viele Geld, dass als Arbeitslosenhilfe in die neuen Länder fließt, ist Gift für die Wirtschaft. Ohne stärkere Einschnitte wird man dort nie auf den grünen Zweig kommen.

Im Niedriglohnsektor besteht für Arbeitssuchende kaum Anreiz, Arbeit aufzunehmen, wenn die Differenz zwischen Lohn und Sozialhilfe zu gering ist. Wäre da nicht die Einführung der negativen Einkommensteuer oder des Wisconsin-Modells, wie es Ministerpräsident Koch vorgeschlagen hat, sinnvoll?

Das Wisconsin-Modell wäre in der Tat sinnvoll. Auch das Ifo Institut hat dazu ein Gutachten vorgelegt. Danach soll die mit der Arbeitslosenhilfe vereinheitlichte Sozialhilfe um ein Drittel abgesenkt werden. Im Ausgleich wollen wir aber einen sehr viel höheren Hinzuverdienst erlauben und eine Lohnsteuergutschrift im Niedriglohnsektor zuzahlen. Dadurch bekämen wir einen einheitlichen Steuer-Transfertarif, der für alternative Bruttoeinkommen zeigt, wie hoch das jeweilige Nettoeinkommen ist und durchweg Anreize enthält, das eigene Einkommen durch Arbeit aufzubessern. Dieser Tarif ließe sich als negative Einkommensteuer interpretieren. Dies würde die Bereitschaft erhöhen, zu weniger Lohn zu arbeiten. Und die Arbeitgeber würden Jobs schaffen. Bei Geringqualifizierten käme es zu einer Lohnsenkung von etwa einem Drittel. Längerfristig ließen sich so in Deutschland 2,3 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen Wege finden, um jedermann zu Arbeit und Brot zu bringen, auch wenn er nicht so leistungsfähig ist und wenig Geld für seine Arbeit erhält. Der Staat muss dann aber diesen Niedriglohn erhöhen, bis in der Summe aus Selbstverdientem und dem, was der Staat zahlt, da sozial wünschbare Niveau erreicht wird.

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