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"Ostdeutschland wird in die Zange genommen"

Interview mit Hans-Werner Sinn, DIE WELT, 14.02.2003, 12

Ifo-Chef Sinn: Mit der EU-Erweiterung droht den neuen Ländern weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit

Im nächsten Jahr treten zehn Länder der Europäischen Union bei. Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner-Sinn, befürchtet, dass die EU-Osterweiterung ähnliche Probleme mit sich bringen wird wie die deutsch-deutsche Vereinigung. Mit Sinn sprach Uwe Müller.

DIE WELT: Die Osterweiterung löst in Ostdeutschland Ängste aus. "Die Zweitärmsten müssen dann die Ärmsten unterstützen", heißt es. Ist das berechtigt?

Hans-Werner Sinn: Deutschland braucht die Erweiterung aus politischen Gründen. Da die Welt immer unsicherer wird, ist es schön, nicht mehr an einer Außengrenze zu leben. Die neuen Länder allerdings werden dann von der hochproduktiven westdeutschen Wirtschaft und den osteuropäischen Niedriglohngebieten in die Zange genommen. Wie sie da ohne grundlegende Reformen des Sozialstaats und des Arbeitsmarktes wirtschaftlich reüssieren sollen, ist mir nicht klar.

DIE WELT: Zumal weniger Geld zur Verfügung steht. Nahezu alle ostdeutschen Regionen zählen nach 2006 nicht mehr zu den Gebieten, die von der EU die finanzielle Höchstförderung bekommen. Bremst das den Aufholprozess?

Sinn: Nach dem Datum stehen weniger Gelder für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung. Das wird den Aufholprozess - wenn davon überhaupt noch gesprochen werden kann - zusätzlich verlangsamen. Teilweise kann das mit Mitteln aus dem bundesdeutschen Haushalt abgefedert werden, doch schon heute liegen die West-Ost-Transfers, die über die öffentlichen Kassen fließen und vornehmlich für soziale Zwecke ausgegeben werden, pro Jahr bei etwa 70 bis 80 Mrd. Euro. Das kann der Westen kaum dauerhaft schultern.

DIE WELT: Bisher können große Ansiedlungen wie BMW in Leipzig mit 35 Prozent bezuschusst werden. Nach dem Verlust des Ziel-1-Status wären es 18 Prozent. Ist Ostdeutschland dann für Investoren noch lukrativ?

Sinn: Ich befürchte: Nein. Aber dass die neuen Länder nur deshalb lukrativ sind, weil es solche massiven staatlichen Förderprogramme gibt, ist doch ein Unding. Das ist ein Zeichen für eine enttäuschende wirtschaftliche Entwicklung und für eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Es gibt nur ein einziges Mittel, mit dem der Standort neue Länder attraktiv gemacht werden kann - und das ist eine allgemeine Lohnzurückhaltung. Nur das macht ein Land oder eine Region für international mobiles Kapital attraktiv. Dieser unbequemen Wahrheit muss man sich endlich einmal stellen.

DIE WELT: Sehen Sie, auch mit Blick auf den jüngsten Abschluss im öffentlichen Dienst, Anzeichen für eine solche Zurückhaltung?

Sinn: Dort zwar nicht, doch gibt es anderswo Anzeichen. In Ostdeutschland sind die meisten Unternehmen aus den Flächentarifen ausgeschert. Faktisch haben die Gewerkschaften ihre Macht verloren. Der Markt sucht sich also sein eigenes Lohnniveau. Aber in den neuen Ländern besteht ein Sozialstaat westdeutscher Prägung. Der gehört zu dem Großzügigsten, was diese Welt jemals auf diesem Gebiet hervorgebracht hat. Dieser Sozialstaat offeriert Lohnersatzeinkommen, die eine Lohnuntergrenze für die Marktwirtschaft darstellen. Die Untergrenze ist in vielen Fällen zu hoch, um Unternehmen eine wirtschaftlich sinnvolle Tätigkeit zu ermöglichen. Das erklärt die hohe Arbeitslosigkeit.

DIE WELT: Gegenwärtig werden Modelle einer Sonderwirtschaftszone Ost diskutiert. Zielt Ihr Vorstoß in diese Richtung?

Sinn: Die überzogenen Gesetze, etwa im Planungs- oder Baurecht, sind auch in Westdeutschland ein Problem. In den neuen Ländern mit ihrem niedrigen wirtschaftlichen Leistungsniveau sind sie manchmal absurd. Die kann sich nur eine reiche Gesellschaft leisten. Am wichtigsten jedoch ist eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen zusammengelegt und auf ein niedriges Niveau abgesenkt werden. Das dadurch frei gewordene Geld kann dafür verwendet werden, Lohnsubventionen an diejenigen zu zahlen, die sich in den Arbeitsmarkt integrieren wollen. Das fördert die Bereitschaft, auch zu niedrigeren Löhnen als heute üblich zu arbeiten. Was wiederum ein Anreiz für Unternehmen wäre, in den neuen Ländern zu investieren und somit Arbeitsplätze zu schaffen. So entsteht Wettbewerbsfähigkeit. Man sollte den ostdeutschen Ländern entsprechende Experimente erlauben.

DIE WELT: Zwei Sozialstandards in einem Land - ist das im Jahr 13 nach der Einheit machbar?

Sinn: Ähnliche Reformen sollten auch im Westen durchgeführt werden. Die Gleichheit der Standards und der Löhne künstlich durch staatliche Maßnahmen anzustreben, war indes der größte Fehler, der bei der deutschen Vereinigung gemacht wurde. Dieser Fehler hat bewirkt, dass der Aufschwung in den neuen Ländern im Keim erstickt ist und dass die beiden Landesteile seit 1997 wirtschaftlich auseinanderdriften. Man muss sich endlich von der Idee verabschieden, dass man in Regionen mit völlig unterschiedlicher Leistungskraft gleiche Standards erzwingen kann. Leistungskraft entsteht durch private Investitionen. Sie können nicht durch staatliche Geschenke induziert werden. Das führt nur zu Fehlleitungen und volkswirtschaftlichen Verlusten.

DIE WELT: Die Politik tickt anders. Mit Rücksicht auf den Arbeitsmarkt im Osten ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den Beitrittländern eingeschränkt. Hilft das?

Sinn: Nur scheinbar. In der Konsequenz wird ein Anreiz geschaffen, Kapital zu verlagern. Was die Einschränkung der Mobilität bewirkt, sehen wir deutlich in Grenzregionen wie der Lausitz. Diese Gebiete entvölkern sich. Menschen aus Osteuropa dürfen nicht hinkommen, Kapital wird nicht investiert. Warum sollte es denn auch, wenn es 30 Kilometer weiter Löhne gibt, die bei einem Fünftel des ostdeutschen Niveaus liegt?

DIE WELT: Fürchten Sie also, dass die Arbeitslosigkeit im Osten mit der Erweiterung steigt?

Sinn: Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern wird mit der Erweiterung steigen, wenn wir nicht reagieren. Dem können wir nur entrinnen, wenn sich Deutschland insgesamt fügt und an die neuen Wettbewerbsverhältnisse anpasst. Dazu muss der passivierende Sozialstaat, den wir heute haben, in einen aktivierenden, Lohnergänzung zahlenden Sozialstaat umgewandelt werden. Dann gibt es Arbeit und Brot für jeden. Die Löhne werden nicht immer ausreichend sein, können aber durch Zuzahlungen auf ein auskömmliches Niveau gehoben werden. So vermeiden wir Arbeitslosigkeit im jetzigen Ausmaß und stellen zugleich die bislang arbeitslosen Sozialhilfeempfänger besser, als es heute der Fall ist.

DIE WELT: Ein Blick in die Zukunft: In welcher Tonlage wird Deutschland auf mittlere Sicht über die EU-Osterweiterung sprechen?

Sinn: Die EU-Osterweiterung wird ähnliche Probleme mit sich bringen wie die deutsch-deutsche Vereinigung. Ich sehe da viele Parallelen. Wiederum gehen wir unvorbereitet in einen politisch und grundsätzlich auch ökonomisch wünschenswerten Prozess hinein. Es wird später einmal eine intensive Diskussion darüber einsetzen, was man alles hätte anders machen können, um die erheblichen Verwerfungen vor allen auf den Arbeitsmärkten abzumildern. Von ausbleibenden Reformen profitieren übrigens die Beitrittsländer. Die kommen dank ihrer niedrigen Löhne noch besser ins Geschäft, als das ohnehin zu erwarten ist. Die neuen Beitrittsländer können mit hoher Sicherheit einen langanhaltenden Wirtschaftsboom erwarten.

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