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"Sozialreform ohne Verlierer"

Interview mit Hans-Werner Sinn, Markt und Mittelstand, 08.2002, 26

Deutschland wird das Jobwunder schaffen. Davon ist Professor Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, überzeugt. Er hat jetzt eine radikale Reform vorgeschlagen, nach der das Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfesystem grundlegend umgebaut werden müsste.

Prof. Hans-Werner SinnMarkt: Woran sich die Politiker die Zähne ausbeißen, das wollen Sie jetzt schaffen. Rund 2,3 Millionen Menschen möchten Sie mit Ihrer Reform des Sozialhilfesystems, die Sie jetzt vorgestellt haben, in Lohn und Brot bringen. Für das Bruttoinlandprodukt sagen Sie einen Wachstumsschub von 1,9 Prozent voraus. Wie wollen Sie das erreichen?

Sinn: Mit einer grundlegenden Sozialreform. Zunächst müsste der Staat die Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe integrieren. Die Sozialhilfe sollte er dann komplett umgestalten in ein System, das nicht mehr wie jetzt das Nichtstun, sondern die Arbeit subventioniert. Damit würde ein großer Mangel unseres bestehenden Sozialsystems beseitigt.

Markt: Sie kritisieren, dass jene, die arbeiten können und es nicht tun, staatliche Leistungen erhalten?

Sinn: Ja, aber ich kritisiere das Sozialsystem und nicht die Menschen. Unser System krankt nicht nur daran, dass es Geld fließen lässt, wenn jemand nicht arbeitet. Schlimmer noch: es bestraft die Arbeitswilligen. Wer einen Job annimmt, dessen Sozialhilfe wird eins zu eins mit dem Lohn verrechnet, also um den ganzen zusätzlichen Verdienst gekürzt. Dadurch ergibt sich eine fixe Lohnuntergrenze: Niemand ist bereit, eine Stelle anzutreten, mit der er weniger verdienen würde, als er über die Sozialhilfe erhalten kann.

Markt: Fehlt es aber nicht an solchen gering entlohnten Jobs?

Sinn: Nein, potenzielle Niedriglohnjobs gibt es genug. Die Arbeitgeber, dazu rechne ich auch kleine Betriebe und private Haushalte, finden aber keine Bewerber, mit denen sie Löhne vereinbaren können, die unter der Sozialhilfe liegen. Mehr zu zahlen, ist für sie häufig unrentabel, da die Produktivität der meisten Sozialhilfeempfänger wegen ihrer geringen Qualifikation zu niedrig ist.

Markt: Wie aber wollen Sie diese Schwachstellen des Sozialsystems beseitigen?

Sinn: In dem der Staat das Geld kürzt, das er fürs Nichtstun gewährt. Die frei werdenden Finanzmittel verwendet er dann dafür, Lohnsubventionen zu zahlen. Wer eine Stelle im Niedriglohnbereich annimmt, erhält staatliche Zuschüsse. So haben Arbeitslose wieder Anreize, auch in niedrig bezahlten Jobs zu arbeiten. Zugleich kommt das Tarifgefüge ins Rutschen, das Lohnniveau im Niedriglohnsektor sinkt - und für Unternehmer lohnt es sich, gering Qualifizierte zu beschäftigen.

Markt: Klingt gut, aber entstehen für den Staat mit dem neuen System nicht weitere Kosten?

Sinn: Im Gegenteil. Nach unseren Rechnungen ergibt sich sogar ein staatlicher Budget-Überschuss von sechs Milliarden Euro - obwohl rund 4,5 Millionen Menschen Lohnsubventionen erhielten. Allerdings müsste der Sozialhilfesatz für jene, die nichts tun, drastisch gesenkt werden: etwa um die Hälfte.

Markt: Dagegen werden sich die Sozialpolitiker wehren.

Sinn: Doch ich denke, das ist durchsetzbar. Letztlich profitieren fast alle Betroffenen vom neuen System. Denn das Geld, das durch die Senkung der Sozialhilfesätze frei wird, gibt der Staat weiter an die Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. In der Summe aus Selbstverdientem und Subvention kann ein gering Qualifizierter dann mehr Einkommen erzielen, als er heute an Sozialhilfe erhält.

Markt: Jobs im Niedriglohnbereich würden attraktiver als bisher. Folglich bieten mehr Menschen ihre Arbeitskraft an und die Löhne sinken in diesem Sektor. Um wieviel?

Sinn: Etwa um ein Drittel. Das ist der einzige Weg, den Arbeitsmarkt zu beleben: Die Lohnkosten für Unternehmer müssen sich verringern. Da brauchen die Politiker weder sich noch den Wählern etwas vorzumachen. Auch von der Hartz-Kommission würde ich mir hier mehr Ehrlichkeit erhoffen.

Markt: Ihr System produziert aber auch Verlierer: Wer jetzt schon einen schlecht bezahlten Job hat, dessen Lohn gerät nach Ihrer Reform weiter unter Druck.

Sinn: Richtig. Deshalb ist es aus sozialen Gründen wichtig, dass auch jene Beschäftigten Zuschüsse erhalten, die bereits vor der Reform im Niedriglohnsektor arbeiteten. Es funktioniert in einer Marktwirtschaft nicht, für diese Gruppe von Menschen die Löhne hoch zuhalten, während für die übrigen, die ähnliche Arbeiten ausführen, die Löhne sinken. Unternehmer würden dann die höher bezahlten durch die niedrig entlohnten, subventionierten Mitarbeiter ersetzen. Der einzig mögliche Weg ist daher, die Löhne für alle gering Qualifizierten sinken zu lassen und allen Zuschüsse zu zahlen.

Markt: Würde Ihre Reform scheitern, wenn Unternehmer gar nicht so viele Arbeitsplätze für gering Qualifizierte schaffen könnten?

Sinn: Hier sehe ich gar kein Problem, denn das Potenzial an Niedriglohnjobs ist riesig. Nicht nur in Industriebetrieben würden weitere Stellen entstehen, auch Handwerker könnten sehr viele Arbeitsplätze schaffen - zum Beispiel für Menschen, die sich um Kleinreparaturen und Wartung kümmern. Auf Grund der hohen Löhne sind solche Leistungen heute zu teuer. Viele Firmen würden gegründet,die neue Typen von Dienstleistungen anbieten.

Markt: Betriebsinhaber profitieren also einerseits von niedrigeren Lohnkosten. Können sie andererseits hoffen, dass die Sozialabgaben sinken?

Sinn: Ein wenig, denn das Staatsbudget wird um etwa sechs Milliarden Euro entlastet.

Markt: Wie lange dauert es Ihrer Ansicht nach, bis auf diese Weise 2,3 Millionen Menschen in Lohn und Brot gebracht sind?

Sinn: Da es sich um einen tief greifenden Systemwechsel handelt, rechne ich mit zehn Jahren. In einer Legislaturperiode kann ein Drittel des Effektes zum Tragen kommen, wenn es gelingt, das System ein Jahr nach Amtsantritt der Regierung zu starten. Auch das wäre ein Erfolg.

Markt: Die ganze Reform steht und fällt damit, ob es gelingt, nach unten flexible Löhne zu schaffen. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften schon seit Jahren. Wie wollen Sie sie überzeugen?

Sinn: Mit guten Argumenten. Nach der Reform könnten sie für ihre Mitglieder die staatlichen Lohnsubventionen anzapfen, indem sie rasch tarifliche Niedriglohngruppen einführen. Außerdem werden sich die Gewerkschaften nicht dem Ziel verschließen, mehrere Millionen Arbeitsplätze zu schaffen.

Markt: Käme der Systemwechsel, würden die Anpassungsprozesse einige Jahre dauern. Nicht jeder, der arbeiten will, fände sofort eine Stelle. Daher schlagen Sie vor, dass die Kommunen für erfolglose Arbeitsuchende Jobs bereitstellen sollten. Entsteht hier nicht ein ineffizienter zweiter Arbeitsmarkt?

Sinn: Nein. Vorerst brauchen wir das Angebot kommunaler Stellen. Denn jeder, der arbeiten will und keinen Job findet, muss dennoch die Chance haben, ein Einkommen mindestens in Höhe der heutigen Sozialhilfe zu erwirtschaften. Das leistet der Markt nicht so schnell. Ohne die kommunalen Stellen können aber die Eckregelsätze der Sozialhilfe nicht gesenkt werden, denn es entstünde ein unlösbarer Konflikt mit dem Sazialstaatsgebot der Verfassung. Daher müssen Städte und Gemeinden einspringen. Sie sollen die Möglichkeit bieten, für acht Stunden Arbeit täglich die bisherige Sozialhilfe zu verdienen.Wichtig ist, dass es trotzdem attraktiver bleibt, eine Stelle in der Privatwirtschaft zu suchen. Das ist bei unserem Konzept gesichert: Danach verdient ein gering Qualifizierter dank der Zuschüsse schon mit einer Halbtagsstelle soviel wie er über die heutige Sozialhilfe erhalten kann.

Markt: Werden solche kommunalen Jobs nicht ähnlich ineffizient sein wie heute die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)?

Sinn: Nein, denn der Staat soll die Beschäftigung nicht organisieren. Nach unserem Konzept würden die Kommunen diese Leute meistbietend über Leiharbeitsfirmen an private Unternehmer vermitteln. Das sichert die Betriebsnähe und Effizienz der staatlichen Jobs. Diesen Vorschlag griff auch die Hartz-Kommission auf, nur will sie die staatlichen Jobs in allen Qualifikationsstufen. Und das ist unbezahlbar.

Markt: Verdrängt aber der Staat mit solchen kommunalen Jobs nicht gerade die Mittelständler?

Sinn: Nein, im Gegenteil: Besonders Handwerksbetriebe profitieren von unserem System. Einerseits können sie von den Leiharbeitsfirmen billige Arbeitskräfte bekommen. Andererseits werden sie mehr Nachfrage für ihre Leistungen finden, weil der Schwarzarbeit der Boden entzogen wird. Wer acht Stunden täglich für die Sozialhilfe arbeiten muss, hat keine Zeit mehr, illegal Leistungen anzubieten.

Prof. Hans-Werner SinnMarkt: Erste Schritte zu einer Sozialpolitik, die das Arbeiten belohnt, unternahm Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem Mainzer Modell. Seit März gilt es bundesweit. Bislang wurden damit jedoch nur wenige Jobs geschaffen. Warum funktioniert dieses Modell nicht?

Sinn: Weil es nicht mit dem Sozialsystem verzahnt, sondern einfach obendrauf gesattelt ist. Für einen Sozialhilfeempfänger, der einen niedrig bezahlten Job annimmt, setzt ab einem Verdienst von 325 Euro sprunghaft die Förderung ein. Danach folgt der „Abschmelzungsbereich", das ist der Bereich des Einkommens, in dem die Förderung wieder abgebaut wird. Beim Mainzer Modell ist dies wenig durchdacht: Wer als Alleinstehender zwischen 500 und 300 Euro oder als Verheirateter mit zwei Kindern zwischen 800 und 1600 Euro verdient, wird ärmer, wenn er mehr arbeitet. Wenn er brutto einen Euro mehr verdient, hat er netto zehn Cent weniger in der Tasche. Das ist absurd.

Markt: Wie vermeiden Sie in Ihrem Modell solche negativen Effekte?

Sinn: Indem wir die Lohnsubventionen genau austarieren.Bei einem Alleinverdiener steigen sie bis zu einem Einkommen von 200 Euro an, sie bleiben bis zu einem Verdienst von 400 Euro konstant, schließlich folgt der Abschmelzungsbereich, den wir sehr sorgfältig gestalteten. Bei keiner Verdiensthöhe entstehen solche negativen Effekte wie beim Mainzer Modell. Denn wir beginnen die Förderung bei einem viel niedrigeren Eckregelsatz der Sozialhilfe, nehmen dann aber dem Arbeitenden wesentlich weniger weg.

Markt: Ihr Modell orientiert sich am amerikanischen Earned Income Tax Credit (EITC). Können die USA als Vorbild dienen?

Sinn: Zum Teil gewiss. Das Beschäftigungswunder in den USA führen viele Ökonomen maßgeblich auf die Flexibilität des Arbeitsmarktes zurück, die der EITC im Gegensatz zu unserem Sozialsystem nicht behindert. Das Ziel des EITC war vor allem, die negativen Folgen des freien Marktes abzufedern. Bei uns würde die Einführung eines ähnlichen Systems, das aber an die deutschen Standards angepasst ist, eine enorme Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen. Und das ist nötig, wenn wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen.

Interview: Monika Hoffmann

Zur Person:
Profesor Hans-Werner Sinn ist Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Seit 1983 lehrt und forscht Sinn als Inhaber des Lehrstuhls für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er leitet auch das Center for Economic Studies (CES) der Universität und die CESifo GmbH, ein Joint Venture des Ifo und der Uni. Der Ökonom beschäftigt sich vor allem mit Sozialsystemen, Steuer- und Arbeitsmarktfragen.

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