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"Arbeitslosenproblem ist in zehn Jahren zu lösen"

Interview mit Hans-Werner Sinn, Passauer Neue Presse, 16.07.2002, 2

Chef des ifo-Instituts hält bis zu 700 000 Arbeitslose weniger alleine in der kommenden Legislaturperiode für möglich

Herr Professor Dr. Sinn, die Vorschläge der Hartz-Kommission haben dem Wahlkampf neuen Schwung gegeben. Was bringen sie?

Sinn: Da muss man unterscheiden zwischen den Vorschlägen im Einzelnen und dem Umstand, dass hier Tabus gebrochen wurden. Letzteres finde ich absolut gut. Ich denke, nun können wir eine sachliche Diskussion über das beginnen, was am Arbeitsmarkt wirklich möglich ist, was Erfolg verspricht.

Was kritisieren Sie an den Hartz-Vorschlägen?

Sinn: Mit den Maßnahmen zur schnelleren Vermittlung der Arbeitslosen wird man die Drehtür nur noch schneller drehen. Das Problem in Deutschland ist ja, dass nicht genug Stellen da sind; es besteht nicht darin, dass die Anbieter und Nachfrager von Arbeitsplätzen nicht zusammenfinden. Um Stellen zu schaffen, gibt es nur einen Weg, und der ist bitter und hart: Die Lohnkosten müssen runter. Entweder verzichten die Menschen darauf, dass sich ihre Einkommen so weiter entwickeln wie bislang. Oder der Staat verzichtet darauf, von den Lohneinkommen soviel abzuschöpfen, wie er das für die Zwecke des Sozialstaates bisher getan hat.

Aber die Idee mit den Leiharbeitsfirmen an den Arbeitsämtern klingt doch sehr vernünftig.

Sinn: Bisher kennt man die Vorschläge ja nicht im Detail, aber grundsätzlich hat man beim Ansatz der Hartz-Kommission die Wahl zwischen Wirkungslosigkeit und Unbezahlbarkeit. Wenn die Arbeitsämter Tariflöhne zahlen und die Leiharbeiter der Wirtschaft kostendeckend angeboten werden, kommt die notwendige Lohnsenkung nicht zustande, und es ist keinerlei zusätzliche Beschäftigung zu erwarten. Der Effekt ist wirklich Null. Wenn aber die Hartz-Kommission daran denkt - was ich vermute - die Arbeitskräfte meistbietend an die Privatwirtschaft zu verleihen, ihnen aber zugleich Tariflohn zu -bezahlen, dann werden zwar Arbeitsplätze geschaffen, doch um den Preis extrem hoher, unbezahlbarer staatlicher Subventionen. Die Lohnsubvention wären nämlich ein Anreiz für die Unternehmen, die bezuschussten Arbeitskräfte an die Stelle ihrer normalen Mitarbeiter zu setzen. Das heißt, es wird ein Austauschprozess stattfinden, es gibt eine Entlassungs- und eine Neueinstellungswelle, die nirgendwo halt macht und mit der Zeit alle Arbeitnehmer in die staatliche Beschäftigung überführt. Die Vermittlung über Leiharbeitsfirmen soll ja für alle Qualitätskategorien des Arbeitsmarktes gelten, für hohe und niedrige Löhne gleichermaßen, und sie soll nicht zeitlich begrenzt werden. Herr Hartz hat explizit den vollen staatlichen Kündigungsschutz für die bei den Arbeitsämtern beschäftigten Personen gefordert.

Wäre das eine Staatswirtschaft mit Arbeitsplatzgarantie?

Sinn: ja, so ungefähr. Das Ganze ist völlig absurd und unbezahlbar. Ich frage mich, wieso sich ernst zu nehmende Kornmissionsmitglieder für so etwas hergeben. Man kann die Idee der Lohnsubventionierung nur für Teilsegmente des Arbeitsmarktes realisieren. Da liegt der große Unterschied zu dem Vorschlag des ifo-Instituts. Wir haben im Mai Lohnsubventionen für das unterste Segment des Arbeitsmarkts vorgeschlagen, für Menschen, deren Produktivität so gering ist, dass die Wirtschaft ihnen nur Hungerlöhne zahlen könnte. Wir haben dabei übrigens den Vorschlag der staatlichen Beschäftigung mit nachgelagertem Verleih der Betroffenen an die Privatwirtschaft entwickelt, der jetzt in anderer Form von der Hartz-Kommission propagiert wird. Aber wir haben das Ganze so begrenzt und gegenfinanziert, dass erstens keine Staatswirtschaft entsteht und zweitens fiskalische Kosten vermieden werden können.

Was meinen Sie damit?

Sinn: Wir rechnen damit, dass langfristig 4,5 Millionen Arbeitnehmer bezuschusst werden müssen, um 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bei dem Vorschlag der Hartz-Kommission müssen alle privat beschäftigten Arbeitnehmer und die heute Arbeitslosen, also etwa 32 Millionen bezuschusst werden. Das ist absurd. Beim Vorschlag der Hartz-Kommission entstehen so immense finanzielle Lasten für den Staat, dass es völlig unmöglich sein wird, diesen Vorschlag zu realisieren. Ich wette, dass man dann, wenn das Rechnen beginnt, auf den ifo-Vorschlag zurückkommen wird.

Es ist Wahlkampf, die jüngsten Arbeitslosenzahlen waren deprimierend. Nun überschlagen sich die Parteien mit Programmen zur Soforthilfe. Wie schnell kann die Politik etwas bewirken?

Sinn: Kurzfristig gar nichts, sie kann nur Arbeitslose verstecken. Was wir aber brauchen, ist eine Änderung der Rahmenbedingungen. Ein Umlenken der institutionellen Verhältnisse. Wenn wir das schaffen, werden wir in zehn Jahren unsere Arbeitslosenprobleme im Griff haben. Arbeit gibt es genug, aber es gibt nicht genug Arbeitsplätze mit hinreichend hohen Löhnen. Arbeitslosigkeit entsteht durch Nicht-Marktwirtschaft, durch Eingriffe in die Tarifstruktur und sozialstaatliche Zahlungen; beides erzeugt Mindestlöhne, die zu hoch sind für den Arbeitsprozess. Wenn die Politik es schafft, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen, wird der Arbeitsmarkt reagieren. Unsere Vorschläge für den Niedriglohnsektor würden in zehn Jahren 2,3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Ein erheblicher Teil des Effektes wäre auch schon innerhalb einer Legislaturperiode spürbar. Wenn man ein Jahr rechnet, um die Gesetzgebung zu ändern, dann beträgt der Rest der Legislaturperiodee noch drei Jahre. In dieser Zeit könnte man 600 000 bis 700 000 Arbeitsplätze schaffen.

Damit rechnet auch Kanzlerkandidat Edmund Stoiber mit seinem 100-Tage-Programm.

Sinn: Stoibers Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Da ist vieles dabei, was man unterschreiben kann. Sie reichen aber speziell, was den Arbeitsmarkt betrifft, nicht aus, und billig sind sie auch nicht. Die notwendigen Anreize kann man ohne fiskalische Zusatzlasten nur erreichen, wenn man die Eckregelsätze der Sozialhilfe senkt und eine Transfer- und -Abgabensystem aus einem Guss schafft, das vom Einkommen von Null bis zu hohen Einkommen auf konsistente Weise sicherstellt, dass man mehr Geld in der Tasche hat, wenn man selbst ein höheres Einkommen erarbeitet. Nur durch den gemeinsamen Effekt einer abgesenkten Sozialhilfe und einer Bezuschussung der Löhne kann man die Anspruchslöhne, die man an die Marktwirtschaft stellt, vermindern, und nur so kann man Jobs schaffen.

Interview: Cornelia Wohlhüter

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