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ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München

Der Haftungspegel – die Rettungsmaßnahmen für die Euroländer und die deutsche Haftungssumme

Die Eurozone leidet derzeit unter einer schweren Zahlungsbilanzkrise. Um einzelne Euroländer vor der Insolvenz zu retten, sind verschiedene Rettungsmaßnahmen eingeführt worden, die unter dem Begriff “Euro-Rettungsschirm” zusammengefasst werden. Hinzu kommen Target-Kredite des Eurosystems sowie Kredite in Form von Staatspapierkäufen durch die Notenbanken.

 

Eine wöchentliche Aktualisierung des Haftungspegels ist aufgrund fehlender Daten zur über- oder unterproportionalen Banknotenausgabe in mehreren Krisenländern derzeit nicht möglich. Der aktuelle Wert enthält das dem ifo Institut am 8. Mai 2015 zur Verfügung stehende Zahlenmaterial.

Die EZB bietet seit September 2015 nun endlich eine eigene Datenbank mit den Target-Daten aller Euroländer an: https://www.ecb.europa.eu/stats/money/target_balances/html/index.en.html

 

Target-Kredite entstehen, indem die Notenbanken einzelner Länder für andere Länder per Saldo Zahlungen gegenüber Inländern durchführen.[1] Sie werden ermöglicht, weil die jeweiligen nationalen Notenbanken der kreditnehmenden Länder ihren Geschäftsbanken mehr Refinanzierungskredite gewähren und mehr Geld schaffen, als für die Eigenversorgung des Landes mit Zentralbankgeld nötig ist. Das zusätzlich geschaffene Zentralbankgeld gibt den inländischen Wirtschaftssubjekten die Möglichkeit, Zahlungsbilanzdefizite zu finanzieren, also im Ausland netto gerechnet Güter und Vermögenstitel zu erwerben oder Schulden zu tilgen. Target-Kredite laufen prinzipiell unbefristet und werden zwischen den nationalen Notenbanken mit dem Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte verzinst.

Im Folgenden werden die Hilfen, die aus den Rettungsmaßnahmen für Euroländer resultieren, in einer Übersicht zusammengeführt. Die sich hierbei ergebende potenzielle (maximale) Haftungssumme für Deutschland wird als Haftungspegel deklariert

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In der Abbildung sind die Rettungsmaßnahmen in fünf Säulen dargestellt. Die Zahlenwerte sind jeweils auf volle Milliardenbeträge gerundet, dies gilt auch für alle auf dieser Seite verlinkten Tabellen. Die erste (linke) Säule zeigt die Nettobeträge, die bereits an die sechs Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und Zypern (als GIPSIZ-Länder bezeichnet) ausgezahlt wurden, die zweite Säule listet sämtliche zugesagten Hilfszahlungen auf, in der dritten Säule wird das gesamte potenzielle Ausleihvolumen aufgeführt.[2] Erfasst sind die Rettungsaktionen und Rettungsschirme der Euroländer (erstes Griechenland-Paket, EFSF und ESM), die IWF-Kredite an Länder der Eurozone, die EU-Kredite (im Rahmen des EFSM), die Käufe von Staatspapieren durch die Notenbanken des Eurosystems und die Target-Kredite an die Zentralbanken der GIPSIZ-Länder. Schließlich werden die Forderungen bzw. Verbindlichkeiten gegenüber dem Eurosystem berücksichtigt, die sich dadurch ergeben, dass die einzelnen Länder de facto weniger bzw. mehr Banknoten in Umlauf gebracht haben, als es ihrem Anteil am EZB-Kapital entspricht. Für die nicht von der EZB bzw. den Notenbanken zur Verfügung gestellten Gelder wurden die Nettobeträge in der ersten Säule errechnet, indem für jedes GIPSIZ-Land von den empfangenen Hilfsgeldern die von diesem Land direkt gezahlten Beiträge zu den Rettungsmaßnahmen abgezogen wurden.[3] Das Krisenland Italien hat bisher keine derartigen Hilfszahlungen erhalten, es hat sich aber im Rahmen seiner Verpflichtungen an ihnen beteiligt, der daraus resultierende Nettobetrag ist also negativ und rechts neben der Säule vermerkt. Für die Hilfsgelder der EZB wird in der zweiten und dritten Säule jeweils der aktuelle Ist-Betrag aus der ersten Säule übertragen. In den beiden rechten Zusammenstellungen ist dokumentiert, welchen Haftungsanteil Deutschland zu tragen hat. Dabei bezieht sich die vierte Säule auf die ausgezahlten Beträge, die fünfte Säule auf das gesamte Potenzial an Hilfsgeldern. Diese fünfte Säule stellt den Haftungspegel dar. Er gibt an, was Deutschland im Extremfall einer Insolvenz der Krisenländer und deren Austritt aus dem Euro verlieren würde, falls der Kreditrahmen, wie in der dritten Säule angegeben, ausgeschöpft ist, die Krisenländer nichts zurückzahlen und der Euro an sich überlebt. In diesem Fall erlischt die Rechtsbeziehung des Eurosystems mit den Geschäftsbanken der Krisenländer. Der Verlust der Zentralbanken der anderen Euroländer ist dann unabhängig von der Frage, ob diese Geschäftsbanken ihre Refinanzierungskredite zurückzahlen und beschränkt sich auf deren jeweiligen Anteil an den Target-Krediten der Krisenländer und den Anteil an den Staatspapierkäufen. Ferner entstehen anteilige Verluste aus den intergouvernementalen Krediten, den IWF-Krediten und den EU-Krediten. Der Haftungspegel zeigt das mögliche Ausmaß des Haftungsbetrags in einem Extremszenario, und stellt keine Berechnung von tatsächlich zu erwartenden Verlusten dar.

Beitrag der EZB und erstes Griechenland-Paket

Etwa ab Herbst 2007, lange vor den offiziellen Rettungsaktionen, begann die Stützung der Krisenländer, indem die dortigen Zentralbanken Interbankenkredite durch Target-Kredite ersetzten. In den roten Rechtecken sind die Target-Verbindlichkeiten der GIPSIZ-Länder berücksichtigt. Für Griechenland, Irland, Portugal und Zypern wird als Datenquelle auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgegriffen. Zur genauen Berechnung vergleiche man Sinn und Wollmershäuser.[4] Die Target-Werte für Italien und Spanien (seit Feburar 2008 auch für Griechenland, bezogen über Datastream) können direkt aus den Bilanzen der nationalen Zentralbanken entnommen werden. Die Target-Salden der Euroländer werden monatlich mit unterschiedlicher Verzögerung publiziert. Für die Berechnung der Summe der Target-Verbindlichkeiten aller Krisenländer wird jeweils der aktuellste veröffentlichte Wert herangezogen.

Im Mai 2010 begannen die EZB und die nationalen Zentralbanken des Eurosystems, Staatsanleihen im Eurowährungsgebiet aufzukaufen.[5] Die Daten werden laufend im Wochenausweis der EZB publiziert.[6] Im konsolidierten Ausweis des Eurosystems steht das Programm für die Wertpapiermärkte im Abschnitt “Positionen im Zusammenhang mit geldpolitischen Operationen” unter der Aktivaposition 7.1 (Wertpapiere für geldpolitische Zwecke). Mit diesen Staatsanleihenkäufen übernimmt die EZB in den Eurokrisenländern den Kredit, den private Marktakteure den Staaten ursprünglich gegeben hatten. Da alle nationalen Zentralbanken der Euroländer gemäß ihrem Anteil am EZB-Kapital an den Käufen der Staatsanleihen beteiligt sind, wird von der Gesamtsumme der Anteil der Krisenländer – reichlich 37% – subtrahiert. Die entsprechenden Volumina werden durch die dunkelblauen Rechtecke in der Abbildung dargestellt. Die Eigenkäufe der nationalen Notenbanken der Krisenländer werden nicht mitgerechnet, da sie für sich genommen zu einer lokalen Geldvermehrung ähnlich wie Refinanzierungskredite führen und insofern bereits in den Target-Krediten erfasst sind.

Das von der Nulllinie nach unten abgetragene Säulenstück (in pink) zeigt an, dass die Krisenländer zusammen genommen Forderungen gegenüber den übrigen Euroländern haben, weil sie etwas weniger als den ihnen zustehenden Anteil an Banknoten ausgegeben haben.

Ebenfalls vor den Beschlüssen zu den offiziellen Rettungsschirmen wurde im Mai 2010 ein erstes Rettungspaket für Griechenland vereinbart, um eine akute Insolvenz des Landes zu verhindern. Dabei handelte es sich um eine Gemeinschaftsleistung von Euroländern und IWF. Griechenland wurden 80 Mrd. Euro von den Euroländern und 30 Mrd. Euro vom IWF zugesagt. Die Kredite sollten in Abhängigkeit vom Finanzierungsbedarf des griechischen Staates in einzelnen Tranchen ausgezahlt werden. Die Slowakei verweigerte ihre Leistungen von Anfang an. Nach der zweiten Tranche hat Irland und nach der vierten Tranche Portugal die Auszahlung eingestellt, weil sie selber Finanzhilfen in Anspruch nahmen. Dies hatte zur Folge, dass das erste Rettungspaket der Euroländer faktisch nur noch 77,3 Mrd. Euro betrug. Bis Ende 2011 wurden im Rahmen dieses Rettungspakets von den Euroländern Kredite in Höhe von 52,9 Mrd. Euro an Griechenland ausgezahlt. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket für Griechenland (siehe unten) wurde festgelegt, dass die noch nicht ausgeschöpften Mittel (24,4 Mrd. Euro) nicht mehr als bilaterale Kredite vergeben werden, sondern von der EFSF ausgereicht werden.[7] Der zweite Geldgeber, der IWF, hatte bis Ende 2011 Hilfskredite in Höhe von rund 20 Mrd. Euro an Griechenland ausgezahlt.

Die Finanzhilfemechanismen EFSM, EFSF und ESM

Die Euroländer haben im Mai 2010 beschlossen, einen vorläufigen Rettungsschirm zu installieren: Es wurden der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM; im Mai 2010 in Kraft getreten[8]) und die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF; im Juni 2010 in Kraft getreten[9]) gegründet, die Ländern in Finanznot Geld bereitstellen. Dieser Rettungsschirm wird durch zusätzliche finanzielle Leistungen des IWF unterstützt. Der EFSM ist ein EU-Gemeinschaftsinstrument und wird über den EU-Haushalt finanziert. Für die EFSF wurde – nach einem ursprünglichen Garantierahmen von 440 Mrd. Euro – der garantierte Betrag im Oktober 2011 auf 780 Mrd. Euro erhöht (so genannte Ertüchtigung der EFSF), um das vorgesehene effektive Darlehensvolumen von 440 Mrd. Euro tatsächlich zur Verfügung stellen zu können.[10] Der Umfang der Rettungssummen, welche durch den IWF parallel zu den europäischen Hilfen im Rahmen von EFSF und EFSM zur Verfügung gestellt werden, beläuft sich auf (mindestens) 250 Mrd. Euro.[11]

Im März 2011 wurde im Europäischen Rat vereinbart, einen ständigen Stabilitätsmechanismus einzurichten, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab Juli 2013 die Aufgaben von EFSF und EFSM übernehmen und eine effektive Darlehenskapazität von 500 Mrd. Euro erhalten sollte.[12] Im Zuge der Verschärfung der Krise beschlossen die Finanzminister der Euroländer am 23. Januar 2012, den ESM bereits im Juli 2012 in Kraft zu setzen und bis Mitte 2013 parallel zur EFSF arbeiten zu lassen. Der entsprechende Vertrag wurde am 2. Februar 2012 durch die Botschafter in Brüssel unterzeichnet.[13] Als Tag des Inkrafttretens wurde das Datum festgelegt, an dem die Ratifikationsurkunden von so vielen Ländern hinterlegt wurden, dass mindestens 90% der Zeichnungssumme erreicht werden.[14] Weil der Ratifizierungsprozess in einigen Ländern länger dauerte, trat der Vertrag erst am 27. September 2012 in Kraft, und am 8. Oktober 2012 nahm der ESM seine operative Arbeit auf.[15] Am 30. März 2012 einigten sich die Finanzminister der Euroländer auf die Gesamtgröße der Euroschutzschirme: Die Höhe der “Firewall” wurde mit 800 Mrd. Euro angegeben, davon 500 Mrd. Euro Kreditvergabevolumen des ESM, 200 Mrd. Euro verplante Hilfsmittel der EFSF für Griechenland, Irland und Portugal (tatsächliches Volumen der EFSF-Hilfen für diese drei Länder: 188 Mrd. Euro), 49 Mrd. Euro EFSM-Mittel für die Programme in Irland und Portugal und schließlich aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland 53 Mrd. Euro an bereits ausgezahlten bilateralen Krediten.[16] Die Obergrenze des ESM (500 Mrd. Euro) wurde also bestätigt, allerdings wurde auch festgelegt, dass dieser Höchstbetrag nicht durch die bereits für Programme in Irland, Portugal und Griechenland vereinbarten EFSF-Mittel reduziert wird. Eine Einschränkung für die Inanspruchnahme des ESM ist, dass die Gewährung von Hilfsgeldern an die Ratifizierung des Fiskalvertrags bis 1. März 2013 gekoppelt ist.[17] Um das Ausleihvolumen von 500 Mrd. Euro sicherzustellen, wurde der ESM mit 700 Mrd. Euro Stammkapital ausgestattet. Diese Summe teilte sich auf in 80 Mrd. Euro einzuzahlendes und 620 Mrd. Euro abrufbares Kapital.[18]  Zum 1. Januar 2014 trat Lettland als achtzehntes Land der Eurozone bei, seit 13. März 2014 ist es auch Mitglied des ESM. Dadurch erhöhte sich das einzuzahlende Kapital auf 80,22 Mrd. Euro und das Stammkapital auf knapp 702 Mrd. Euro, die maximale Ausleihsumme bleibt hingegen bei 500 Mrd. Euro.[19]

Diese Finanzhilfemechanismen haben bereits mit fünf Euroländern Vereinbarungen über Hilfszahlungen geschlossen (vgl. die zweite Säule in der Abbildung). Im November 2010 beantragte Irland als erstes Land Unterstützung aus dem Schutzschirm. Das vereinbarte Gesamtpaket hat ein Volumen von 85 Mrd. Euro. Irland selbst trägt davon 17,5 Mrd. Euro durch die Auflösung von Barreserven und aus einem Pensionsfonds und die Nicht-Euroländer Vereinigtes Königreich (3,8 Mrd. Euro), Schweden (0,6 Mrd. Euro) und Dänemark (0,4 Mrd. Euro) gewähren ihrerseits bilaterale Kredite. So verbleiben als Beitrag von EFSM, EFSF und IWF 62,7 Mrd. Euro (grünes Rechteck in der zweiten und dritten Säule), wovon je 22,5 Mrd. Euro auf EFSM und IWF entfallen, die restlichen 17,7 Mrd. Euro auf die EFSF.[20] Die letzte Rate dieses Hilfsprogramms ist im März 2014 ausgezahlt worden. Portugal beantragte im April 2011 Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm.[21] Für dieses Land wurde ein Paket im Umfang von 78 Mrd. Euro geschnürt, zu dem EFSM, EFSF und IWF jeweils 26 Mrd. Euro beisteuern wollten.[22] Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht am 30. Mai 2014 einen Teil des Sparpakets, dessen Einhaltung von IWF und EU gefordert worden war, für illegal erklärt hatte, beschloss die Regierung im Juni 2014, auf die Zahlung der noch nicht bewilligten Tranchen von IWF (rund 0,9 Mrd. Euro) und EFSM (1,7 Mrd. Euro) zu verzichten.[23] Damit hat das Programm faktisch ein Volumen von 77 Mrd. Euro (gelbes Rechteck in der zweiten und dritten Säule).[24] Schließlich zeigte sich, dass ein zweites Rettungspaket für Griechenland nötig wurde, welches im Juli 2011 vereinbart wurde.[25] Bereits auf dem EU-Gipfel-Treffen im Oktober 2011 wurde dieses Paket an die aktuelle Entwicklung angepasst[26] und der dort festgelegte Betrag von 130 Mrd. Euro bis 2014 wurde schließlich im Februar 2012 bestätigt.[27] Am 14. März 2012 beschlossen die Euroländer endgültig das zweite Rettungspaket mit einem Volumen von 144,6 Mrd. Euro (einschließlich der 24,4 Mrd. Euro des ersten Rettungspakets, die noch nicht ausgezahlt wurden) bis Ende 2014 aus EFSF-Mitteln. Schließlich gab der IWF am 15. März 2012 bekannt, Griechenland 28 Mrd. Euro (einschließlich der vom ersten Rettungspaket nicht in Anspruch genommenen rund 10 Mrd. Euro) bis zum ersten Quartal 2016 zur Verfügung zu stellen.[28] Es wurden also insgesamt mehr als 138 Mrd. Euro an neuen Finanzhilfen zugesagt: von den Euroländern via EFSF 120,2 Mrd. Euro, vom IWF etwa 18 Mrd. Euro. Der Unterschied zu den oben genannten 130 Mrd. Euro erklärt sich daraus, dass von den IWF-Hilfen 8,25 Mrd. Euro erst in den Jahren 2015/2016 ausgezahlt werden.[29] Zusammen mit dem ersten Hilfspaket beliefen sich die bisher vereinbarten Finanzhilfen für Griechenland ursprünglich auf knapp 246 Mrd. Euro, davon steuerten die Euroländer 197,5 Mrd. Euro bei, der IWF rund 48 Mrd. Euro. Die Kreditraten, die das Land seit August 2013 an den IWF zurückgezahlt hat, sind davon subtrahiert worden (hellblaues Teilstück in der zweiten und dritten Säule). In der ersten Säule sind in den Rechtecken in den Farben hellblau (für Griechenland), grün (für Irland) und gelb (für Portugal) jeweils die Nettozahlungen – wie oben beschrieben – erfasst.

Anfang Juni 2012 informierte die spanische Regierung die Europartner, dass sie zur Restrukturierung des Bankensektors ein Hilfeersuchen an die Euroländer stellen wolle. Daraufhin wurde ein Hilfskredit von bis zu 100 Mrd. Euro von EFSF/ESM in Aussicht gestellt.[30] Am 25. Juni 2012 wurde der Antrag dann gestellt.[31] Das Programm trat am 23. Juli 2012 in Kraft.[32] Vorläufige Berechnungen haben einen Kapitalbedarf von 51 Mrd. Euro bis 62 Mrd. Euro ergeben, einschließlich eines Sicherheitspuffers blieb es bei der Gesamtsumme von 100 Mrd. Euro.[33] Das Programm wurde im November 2012 endgültig auf den ESM übertragen[34], die Auszahlung der ersten Rate fand im Dezember 2012 statt[35]. Bis es im Dezember 2013 den Rettungsschirm offiziell verließ bekam Spanien Kredite in Höhe von 41,3 Mrd. Euro.[36] Dieses Hilfspaket wird in der Abbildung durch das hellgrüne Rechteck in den drei linken Säulen dargestellt, und zwar in der zweiten und dritten Säule in Höhe des letztendlich ausgezahlten Betrags, in der ersten Säule unter Berücksichtigung der von Spanien geleisteten Rettungsgelder. Ebenfalls am 25. Juni 2012 gab die Regierung Zyperns bekannt, dass das Land um Hilfsgelder nachfragen werde.[37] Dieses Land leidet unter einer Bankenkrise und unter der engen Verflechtung mit Griechenland, wovon wiederum besonders die Banken betroffen sind. Am 25. März 2013 einigten sich die Geldgeber und Zypern grundsätzlich auf ein Hilfspaket von bis zu 10 Mrd. Euro. Dazu soll der ESM rund 9 Mrd. Euro beitragen, der IWF bis zu 1 Mrd. Euro.[38] Die erste Rate der ESM-Hilfen wurde am 13. Mai 2013 ausgezahlt. Schließlich genehmigte der IWF am 15. Mai 2013 den Anteil des Währungsfonds an diesem Paket[39]. Die schmale weiße Fläche in den drei linken Säulen - in analoger Darstellung wie bei den anderen Ländern - steht für dieses Hilfsprogramm.

Die dritte Säule in der Abbildung zeigt das potenzielle Kreditvolumen aller Rettungsmaßnahmen. Für die EZB-Hilfen wird – wie erwähnt – der gleiche Betrag wie in der linken Säule angesetzt. Die vereinbarten Rettungspakete für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien entsprechen der Darstellung in der zweiten Säule. Das violette Rechteck beziffert die IWF-Mittel, die von den zur Verfügung gestellten 250 Mrd. Euro noch übrig sind. Das sind nach Abzug der bereits zugesagten Mittel in Höhe von 67 Mrd. Euro (22,5 Mrd. Euro für Irland, 26 Mrd. Euro für Portugal, 18 Mrd. Euro für Griechenland und 1 Mrd. Euro für Zypern) derzeit 182 Mrd. Euro. Das graue Rechteck, das die Säule nach oben abschließt, steht für den permanenten Rettungsschirm ESM, von dessen Kreditvergabekapazität nach Abzug der Hilfen für Spanien und Zypern noch gut 450 Mrd. Euro verfügbar sind.

Die Einzelpositionen der deutschen Haftungssumme

In den beiden rechten Säulen der Abbildung stehen, abgeleitet aus den tatsächlich ausgezahlten bzw. den potenziellen Hilfsgeldern, die Haftungsbeträge Deutschlands. Der Schlüssel nach dem sich der deutsche Anteil errechnet ist für die einzelnen Positionen unterschiedlich. Bei den Target-Verbindlichkeiten der Krisenländer berechnet sich der deutsche Haftungsanteil aus dem Kapitalschlüssel der EZB vom 1. Januar 2014. Danach hat Deutschland einen Anteil von ca. 26% an allen 18 Euroländern.[40] Wenn es aber – wie hier angenommen – zu einem Zahlungsausfall der Krisenländer und zu deren Austritt aus der Währungszone kommt, während der Euro selbst bestehen bleibt, können nur noch die verbleibenden zwölf Euroländer für die ausfallenden Target-Verbindlichkeiten aufkommen. Auf Deutschland entfallen in diesem Szenario ca. 41% der Haftungssumme. Die aktuelle Haftung ist in der Abbildung (rotes Rechteck der beiden rechten Säulen) dargestellt.

Das dunkelblaue Teilstück in der vierten und der fünften Säule zeigt, wie oben beschrieben, die Staatsanleihenkäufe durch die Notenbanken. Da sich die Zentralbanken aller Euroländer, auch jene der Krisenländer selbst, an diesen Käufen beteiligen, berechnet sich die deutsche Haftung nach dem allgemeinen EZB-Kapitalschlüssel. Dementsprechend ist Deutschland mit ca. 26% an der Gesamtsumme bzw. mit etwa 41% an der in den anderen Säulen dargestellten Summe ohne Krisenländer beteiligt.

Als nächstes werden mit dem hellblauen Rechteck die beiden Rettungspakete für Griechenland angesprochen. Zum ersten steuerte Deutschland bilaterale Kredite von insgesamt 15,2 Mrd. Euro bei. Von den EFSF-Geldern des zweiten Programms muss Deutschland knapp 43% tragen, sollten Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und Zypern ausfallen. Dies ist Deutschlands Anteil an den verbleibenden Ländern laut EFSF-Beitragsschlüssel.[41] An den parallel durchgeführten beiden IWF-Rettungspaketen ist Deutschland mit einem Anteil beteiligt, der sich nach seinem Beitrag zur Kapitalausstattung des IWF richtet, also mit 6%.[42]

Bei den Hilfsgeldern für Irland (grün) und Portugal (gelb) gilt für die Beiträge von EFSF und IWF der gleiche Anteil wie bei Griechenland. Zu den über den EFSM bereitgestellten Mitteln steuert Deutschland knapp 20% bei, denn dies ist der deutsche Anteil an den Einnahmen des EU-Haushalts  im Jahr 2011.[43] Auch wenn die Regelungen des ESM keine spezifische Haftung der Mitgliedsländer für konkrete Finanzhilfen vorsehen[44], ist in der vierten Säule der kalkulatorische Anteil am Programm zur Rekapitalisierung der spanischen Banken und zum ESM-Hilfsprogramm für Zypern eingetragen, der sich auf etwas mehr als 27% beläuft.[45] In der rechten Säule sind diese Programme nicht einzeln aufgelistet, sie sind enthalten in der grauen Fläche, die den deutschen Beitrag zum ESM-Stammkapital (gut 27% von insgesamt 702 Mrd. Euro) ausweist. In der Abbildung werden das einzuzahlende Kapital (21,7 Mrd. Euro) und das abrufbare Kapital (168,3 Mrd. Euro) separat dargestellt. Deutschlands Anteil an der IWF-Hilfe für Zypern ist in den Berechnungen der Vollständigkeit halber ebenfalls enthalten und als weißer Strich dargestellt, auch wenn sich das Volumen mit rund 60 Mill. Euro auf gerundet 0 Mrd. Euro beläuft. Der Beitrag Deutschlands zu den noch nicht verplanten Geldern des IWF (violett) beläuft sich abermals auf 6%.

Der breite Strich (pink) unterhalb der Nulllinie steht für die Verbindlichkeiten Deutschlands gegenüber den Krisenländern, die sich aus deren – insgesamt gesehen – unterproportionaler Banknotenausgabe ergeben. Deutschland ist hier (Berechnungsbasis wie bei den Target-Salden) ein Anteil von rund 41% zuzuschreiben.

In einer zusätzlichen Tabelle wird für ein weiteres Szenario der mögliche Verlust Deutschlands aufgezeigt. Es wird unterstellt, dass die GIPSIZ-Länder zahlungsunfähig werden und der Euro heute zusammenbricht. Hier wird angenommen, dass Deutschland seine gesamten Target-Forderungen verliert, aber andererseits seine Schulden bei den derzeitigen Europartnern aus der überproportionalen Ausgabe von Banknoten verrechnen kann. Deutschlands derzeitiger Verlust ist dann die Summe aus seinem Anteil an den bisher ausgezahlten Hilfen (wie oben erläutert) und dem aktuellen Target-Saldo der Deutschen Bundesbank, abzüglich der Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten der Deutschen Bundesbank aus der Begebung von Banknoten.

Text verfasst am 10.07.2012, zuletzt ergänzt am 15.09.2014.

 


 

[1] Sinn, Hans-Werner und Timo Wollmershäuser, “Target Loans, Current Account Balances and Capital Flows: The ECB’s Rescue Facility,” International Tax and Public Finance 2012 (Download), zuerst erschienen als CESifo Working Paper Nr. 3500, 24. Juni 2011 (Download), sowie als NBER Working Paper 17626, November 2011 (Download) sowie Sinn, Hans-Werner, “Die Target-Kredite der deutschen Bundesbank”, ifo Schnelldienst 65, Sonderheft, 21. März 2012 (Download).

[2] Bereits zurückgezahlte Kreditbeträge sind in allen Säulendarstellungen abgezogen.

[3] Berücksichtigt werden – zusätzlich zu den bereits zurückgezahlten Kreditraten – die bilateralen Kredite im Rahmen des ersten Griechenland-Pakets, die individuellen Kapitaleinzahlungen in den ESM und der Beitrag zum EFSM, der mit dem Anteil des einzelnen Landes zu den Einnahmen des EU-Haushalts 2011 angesetzt wird (der Haushalt 2011 wird als Maßstab herangezogen, weil in diesem Jahr der größte Teil der EFSM-Mittel ausgezahlt wurde). Kein Eigenbeitrag angerechnet wurde für die EFSF-Hilfen (hier leisten die Euroländer nur Garantien und keine direkten Zahlungen) und für die IWF-Kredite (hier sind die Beiträge der Mitgliedsländer – die sogenannten Quoten – zum bisher letzten Mal im Jahr 2008, also vor den betrachteten Rettungsmaßnahmen, erhöht worden, außerdem unterstützt der IWF noch eine Vielzahl anderer Länder).

[4] Vgl. Sinn, Hans-Werner und Timo Wollmershäuser, “Target Loans, Current Account Balances and Capital Flows: The ECB's Rescue Facility”, a.a.O. im Anhang.

[5] Vgl. Pressemitteilung vom 10. Mai 2010 und Konsolidierter Ausweis des Eurosystems zum 14. Mai 2010, beide EZB.

[6] Diese sind über die Internetadresse http://www.ecb.int/press/pr/wfs abrufbar.

[7] Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 17/8730, PDF.

[8] Vgl. Council Regulation (EU), No. 407/2010, PDF.

[9] Vgl. EFSF-Rahmenvertrag, S. 1, PDF.

[10] Vgl. Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht Oktober 2011, S. 36-38.

[11] Vgl. Bundesministerium der Finanzen, Ein Schutzschirm für Europa, Link.

[12] Vgl. Rat der Europäischen Union, Europäischer Rat 24./25. März 2011 – Schlussfolgerungen, PDF.

[13] Vgl. Bundesministerium der Finanzen, Unterzeichnung des ESM-Vertrags, Link.

[14] Vgl. Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Artikel 48, PDF.

[15] Vgl. Bundesministerium der Finanzen, Der ESM nimmt seine Arbeit auf, Link.

[16] Vgl. Bundesministerium der Finanzen, Die Firewall steht: 800 Milliarden Euro für den Krisenfall, Link.

[17] Vgl. Bundesministerium der Finanzen, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), Link.

[18] Vgl. Deutscher Bundestag, Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus, Drucksache 17/9048, PDF.

[19] Vgl. European Stability Mechanism, Investor Presentation, März 2014, S. 4 und S. 33, PDF.

[20] Vgl. Statement by the Eurogroup and ECOFIN Ministers, 28. November 2010, PDF.

[21] Vgl. Bundesregierung, Portugal beantragt Hilfe aus Euro-Rettungsschirm, Link.

[22]Vgl. Council of the European Union, Council approves aid to Portugal, sets out conditions, 17. Mai 2011, Link.

[23] Vgl. ECOFIN, Statement of the Economic and Financial Committee on the decision by Portugal to forego the final EFSM disbursement, PDF.

[24] Die Hilfszahlungen des IWF bemessen sich in Sonderziehungsrechten, einer künstlichen Währungseinheit. Bewertet mit dem Wechselkurs des jeweiligen Auszahlungstermins betrugen die Zahlungen des IWF (auch ohne die geplante letzte Rate) schließlich etwas mehr als die zunächst kalkulierten 26 Mrd. Euro.

[25] Vgl. Council of the European Union, Statement by the Heads of State or Government of the euro area and EU institutions, 21. Juli 2011, Link.

[26] Vgl. Rat der Europäischen Union, Erklärung des Euro-Gipfels, vom 8. November 2011, PDF.

[27] Vgl. Erklärung der Eurogruppe vom 21. Februar 2012, Link.

[28] Vgl. European Commission, The Second Economic Adjustment Programme for Greece, März 2012, S. 4.

[29] Vgl. European Commission, a.a.O., S. 94 und International Monetary Fund, IMF Country Report No. 12/57, S. 84.

[30] Vgl. Rat der Europäischen Union, Eurogroup statement on Spain, PDF.

[31] Vgl. Europäische Kommission, Wirtschaft und Finanzen, Statement by the President of the Eurogroup, PDF.

[32] Vgl. European Commission, The Financial Sector Adjustment Programme for Spain, Oktober 2012, S. 30.

[33] Vgl. European Stability Mechanism, Investor Presentation, Oktober 2012, S. 20, PDF.

[34] Vgl. European Stability Mechanism, ESM issues bonds for the recap of the Spanish banking sector, Link.

[35] Vgl. European Stability Mechanism, ESM’s first disbursement of financial assistance, Link.

[36] Vgl. European Stability Mechanism, Spain successfully exits ESM financial assistance programme, Link.

[37] Vgl. Republic of Cyprus, Press and Information Office, Request for External Financial Assistance, Link.

[38] Vgl. European Stability Mechanism, ESM financial assistance for Cyprus, Link.

[39] Vgl. International Monetary Fund, IMF Executive Board Approves €1 Billion Arrangement Under Extended Fund Facility for Cyprus, Press Release No. 13/175, Link.

[40] Errechnet aus: EZB, Kapitalzeichnung, Link.

[41] Vgl. EFSF-Rahmenvertrag, S. 40, PDF.

[42] Vgl. International Monetary Fund, IMF Members’ Quotas and Voting Power, and IMF Board of Governors, Link.

[43] Vgl. European Commission, EU budget 2011 – Financial Report, S. 99, PDF. Der Haushalt 2011 wird als Referenzgröße herangezogen, weil in diesem Jahr der größte Teil der EFSM-Mittel ausgezahlt wurde.

[44] Vgl. Bundesministerium der Finanzen, Fragen und Antworten zur Finanzhilfe für Spanien, Link.

[45] Vgl. European Stability Mechanism, Investor Presentation, März 2014, S. 33, PDF.


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