Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die folgenden Liefer- und Verkaufsbedingungen regeln die geschäftlichen Beziehungen zwischen dem ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V., Poschingerstr. 5, 81679 München - im folgenden ifo.de genannt, und dem Kunden bei Online-Bestellungen.
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen ifo.de und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen erkennt ifo.de nicht an, es sei denn, sie werden von ifo.de schriftlich bestätigt.
§ 2 Vertragsabschluss, Rücktritt
Der Vertrag zwischen ifo.de und dem Kunden kommt durch Bestätigung der Kaufabsicht des Interessenten – Betätigung des Buttons "Bestellung absenden" – einerseits und durch Mitteilung von ifo.de über die Lieferung bzw. die Lieferung der Ware andererseits zustande. Mit Ihrer Bestellung– Betätigung des Buttons "Bestellung absenden" in unserem Onlineshop – geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
Vor der Bestätigung durch ifo.de wird geprüft, ob und in welchem Zeitraum die Lieferung der gewünschten Ware möglich ist, ob ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden muss, oder ob Irrtümer aufgetreten sind, die sich aus Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Webseite von ifo.de ergeben.
Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Mindestbestellwert beträgt 5,00 EUR.
Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt drei Schritte: Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus und legen diese in den Warenkorb. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt haben Sie die Möglichkeit, Ihre Angaben (z.B. Name, Anschrift, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Anschließend entscheiden Sie sich, ob Sie per per Kreditkarte oder per Rechnung bezahlen wollen und senden die Bestellung mit "Bestellung absenden" ab. Bei Wahl der Zahlungsart "Kreditkarte" geben Sie danach in einer besonders sicheren Oberfläche Ihre Kreditkartendaten ein und senden Ihre Bestellung nur bei erfolgreicher Bezahlung an uns ab.
In beiden Fällen erhalten Sie in der Bestellbestätigung eine Zusammenfassung Ihrer Angaben. Diesen Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen nach der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie in der Bestellbestätigung auf „Bestellung ausdrucken” klicken. Sie erhalten umgehend per E-Mail eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Bei Bezahlung per Kreditkarte erhalten Sie in einer zweiten E-Mail die Rechnung im PDF-Format. Ansonsten liegt die Rechnung der Lieferung bei.
§ 3 Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, gemäß § 3 Fernabsatzgesetz, innerhalb von
Der Kunde kann den Widerruf schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, per E-Mail oder durch einfache Rücksendung der Ware erklären. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.
Poschingerstr. 5
81679 München
E-Mail: ifo@ifo.de
Tel.: 089 / 9224-1399
Durch den rechtzeitigen Widerruf ist der Kunde nicht mehr an den Vertrag mit ifo.de gebunden. ifo.de erstattet dem Kunden den schon gezahlten Kaufpreis zurück. Der Kunde ist zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Wenn der Widerruf Waren im Wert von nicht mehr als
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.
Poschingerstr. 5
81679 München
Telefaxnummer: +49 (89) 985369
E-Mail-Adresse: shop@ifo.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4 Lieferung, Leistungsort
Die Lieferung erfolgt ab ifo.de in München an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, wenn keine Lieferadresse angegeben wurde, an die Rechnungsadresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung die Räumlichkeiten von ifo.de verlassen hat. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Wenn bei einer Lieferung Versandkosten anfallen, werden diese dem Kunden vor seiner Auftragserteilung am Bildschirm zur Bestätigung angezeigt.
Leistungsort sind die Räumlichkeiten von ifo.de.
§ 5 Zahlung, Fälligkeit, Verzug
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte oder per Rechnung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Der Rechnungsbetrag wird sofort nach Rechnungstellung netto ohne Abzug fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist ifo.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen im Eigentum von ifo.de. ifo.de akzeptiert nur die im Rahmen der Bestellung am Bildschirm angebotenen Zahlungsweisen.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
ifo.de haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Liegt ein von ifo.de zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist ifo.de nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist ifo.de zur Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die ifo.de zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. ifo.de haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet ifo.de nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von ifo.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus den §§ 1 und 4 des Produkthaftungsgesetzes wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463 und 480, Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern ifo.de fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und ifo.de gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist für Vollkaufleute München. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. ifo.de ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
§ 8 Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch ifo.de ausführlich unterrichtet worden. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. .
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. ifo.de ist berechtigt, die vom Kunden angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. ifo.de verwendet die Daten ausschließlich für die Geschäftsbeziehungen zum Käufer.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Stand: 10. Mai 2011